Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Mühlstein für den Bürgermeister

Dienstag, 02.11.2010

Neumann: Mit seiner Vertrauenserklärung macht Ahlhaus das Problem Frigge zu seinem eigenen

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich hinter den umstrittenen CDU-Finanzsenator Carsten Frigge gestellt - und sich aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion damit ein weiteres Problem aufgehalst. In der Landespressekonferenz wurde eine Vertrauenserklärung des Bürgermeisters und des Senats gegenüber Frigge übermittelt. Diese Vertrauenserklärung kommentierte anschließend SPD-Fraktionschef Michael Neumann:

"Finanzsenator Frigge steht seit seinem Amtsantritt in der Kritik. Das betrifft seine Finanzpolitik allgemein, und das betrifft seine auffällige Zurückhaltung in Zusammenhang mit der Krise der HSH Nordbank. Mit seiner Beteiligung an der Beratungsfirma C4 hat sich Frigge als Finanzsenator in einen Interessenkonflikt gebracht, den in Hamburg offenbar nur er allein nicht erkennen will.“ Frigge stehe weiter in der Kritik wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel. Deswegen seien seine Wohnung und Büros durchsucht worden.

Neumann prognostizierte: „Bei der Personalie Frigge ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. So sollen sich beim Vorwurf der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Mainz verfestigt haben. Der Hamburger Finanzsenator wird in dieser Angelegenheit vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mainz aussagen müssen. Sollte die Staatsanwaltschaft Mainz in dieser Sache Anklage erheben, kann der Finanzsenator nicht länger im Amt bleiben.“

Fest stehe bereits: „Mit seiner heutigen Vertrauenserklärung hat sich Bürgermeister Ahlhaus auf Gedeih und Verderb an seinen Finanzsenator gekettet. Der Finanzsenator kann der Mühlstein sein, der den Bürgermeister mit in die Tiefe zieht."