Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Steuerschätzung: SPD-Fraktion fordert Verminderung schwarz-grüner Neuverschuldung

Freitag, 05.11.2010

Steuerschätzung ergibt 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen für Hamburg

Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Steuerschätzung bedeutet nach Berechnungen der SPD-Fraktion voraussichtlich 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen für Hamburg in den Jahren 2010 bis 2012. Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist der Einbruch der Steuereinnahmen damit deutlich geringer, als nach der Steuerschätzung im Mai 2010 erwartet wurde. Gegenüber der Finanzplanung des Senats sind für Hamburg im Jahr 2010 knapp 380 Mio. Euro Mehreinnahmen zu erwarten, 2011 etwa 300 Mio. Euro und 2012 ca. 320 Mio. Euro.

„Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Haushaltsdisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher heute. Öffentliche Haushalte würden nicht in schlechten, sondern in guten Jahren ruiniert, indem vorübergehend steigende Steuereinnahmen zu dauerhaften laufenden Ausgabeverpflichtungen verleiten. Diesen Fehler dürfe der Senat jetzt nicht erneut machen. „Die unerwarteten Steuereinnahmen“, so Tschentscher, „dürfen nicht zu weiteren Ausgabensteigerungen führen, sondern müssen eingesetzt werden, um die von CDU und GAL beschlossene massive Neuverschuldung zu vermindern.“ Allein für 2010 plane der Senat eine zusätzliche Kreditaufnahme von über 2 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie in den schlimmsten Haushaltsjahren der Hamburger Geschichte. Für 2011 und 2012 seien weitere Kreditaufnahmen von über 1,5 Milliarden vorgesehen. Insgesamt würden sich die jährlichen Zinsbelastungen der Stadt mit der schwarz-grünen Haushaltspolitik um über 200 Mio. Euro pro Jahr erhöhen. „Dieses Geld fehlt in Kitas, Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen“, sagte Tschentscher.

Hintergrund:
Schwarz-Grün erhöht die laufenden Ausgaben von 2008 (9,0 Mrd. Euro) bis 2012 (10,3 Mrd. Euro) um 1,3 Mrd. Euro, durchschnittlich pro Jahr also um über 300 Mio. Euro. Die Hamburger Steuereinnahmen stiegen in den vergangenen 10 Jahren im Durchschnitt nur um 60 Mio. Euro pro Jahr. Mit diesen Steigerungsraten im Betriebshaushalt geht die Schere zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander, das Haushaltsdefizit (Differenz zwischen Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen) steigt. Das vom Senat für 2010 geplante Defizit beträgt über 2 Milliarden Euro, die durch Kredite im so genannten Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburg aufgebracht werden sollen.

Auch das im September verkündete „historische Sparprogramm“ des Senats im angeblichen Umfang von 510 Mio. Euro hat zu keiner Verminderung der Gesamtausgaben gegenüber der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 geführt. Die Sparbeschlüsse sind im genannten Umfang auch nie dargelegt worden; Auf entsprechende Anfragen der Abgeordneten verweigert der Senat die Antwort.