Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Debatte über verlässliche Ganztagsbetreuung und -bildung: „Gut gemeint und schlecht gemacht“

Donnerstag, 11.11.2010

Nach dem verlorenen Volksentscheid: Veit und Rabe warnen den Senat vor weiteren überhasteten Reformen

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Schulexperte Ties Rabe den Senat aufgefordert, Reformen im Schul- und Bildungsbereich nicht länger übers Knie zu brechen. „Gut gemeint und schlecht gemacht – das ist seit Langem das Motto ihrer Schulpolitik“, sagte Rabe in der Debatte über verlässliche Ganztagsbetreuung und –bildung. Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit sagte, der Senat bringe „eine gute Idee in Verruf, weil er sie überhastet und dilettantisch“ umsetze.

Rabe betonte, die SPD unterstütze die Ziele des Senats, 10.000 weitere Hort- und Ganztagsschulplätze einzurichten und wolle auch die Zusammenarbeit von Schule und Hort. „Das ist eine gute und mutige Idee. Das Nebeneinander und Gegeneinander dieser Einrichtungen muss aufhören“, sagte Rabe. Statt die Konkurrenz weiter anzuheizen, müsse Zusammenarbeit angestrebt werden - insbesondere im Interesse von Kindern und Eltern.

„Ihre Idee ist vernünftig – wenn sie gut umgesetzt wird, sind wir dabei“, sagte Rabe. Insbesondere in der Schulpolitik sei aber in der Vergangenheit „eine gute Idee nach der anderen durch schlechte Planung so chaotisiert worden, dass bei den meisten Menschen nur eine Botschaft hängen bleibt: Reformen funktionieren nicht“, bedauerte Rabe. Er verwies auf Probleme beim Unterricht für Kinder mit Behinderungen, auf den weitgehend unkoordinierten Start der Stadtteilschulen im vergangenen Sommer und auf die derzeitige Situation bei der Nachmittagsbetreuung.

Mit Blick auf die Situation in den Kitas kritisierte Veit, nahezu alle Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag seien hinfällig oder verschoben. Jetzt wolle der Senat ohne Erfahrung, ohne Raumkonzept, ohne Abstimmung der Rahmenbedingungen, ohne didaktisches Konzept und ohne Evaluation, auf einen Streich Kinder aus 80 Schulen zu Versuchskaninchen machen.

CDU und GAL klagten über massive Kritik an ihrer Kita-Politik, hätten diese Kritik aber selbst provoziert. „Sie haben über Jahre den bedarfsgerechten Hortausbau verschleppt und dabei stets behauptet, es gäbe keine höhere Nachfrage und keine Wartelisten“, sagte Veit. Es sei „eine Konstante in der Familienpolitik der CDU-geführten Senate seit 2001, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in dieser Stadt ständig unterschätzt wird“, sagte Veit.

Die SPD fordere seit langem den Ausbau von Ganztagsschulen. „Aber wir wollen einen echten Ganztag, mit Verzahnung von Vor- und Nachmittag und einer ordentlichen Portion Jugendhilfe, wo sie nötig ist, betonte Veit. Was Schwarz-Grün mache, sei „Vormittags Stundentafel und Nachmittags Aufbewahrung“.

Veit sagte, Schwarz-Grün habe aus dem Kita-Gebührendesaster in diesem Sommer keine Lehren gezogen: „Sie haben angekündigt, auf die Eltern zugehen zu wollen. Sie haben versprochen, zuzuhören. Derzeit zeigen CDU und GAL aber einmal mehr, dass sie nichts gelernt haben. Sie können nicht zuhören, sie können auf niemanden zugehen und deswegen wird die Zeit, die sie hier verantwortlich Familienpolitik gestalten dürfen, bald Zu Ende sein.“