Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

„Hamburg droht neue Wohnungsnot“

Donnerstag, 11.11.2010

Bezahlbarer Wohnraum: Hamburg steuert auf Katastrophe zu - SAGA baut 2010 keine einzige Wohnung – Kritik an Verpflichtung zum Passivhaus-Standard

Der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Andy Grote, hat vor einer drastischen weiteren Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt gewarnt. "Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum wird dramatischere Ausmaße erreichen, als bisher befürchtet", sagte Grote mit Hinweis auf neue Zahlen des Senats. „Diese offiziellen Zahlen zeigen: Hamburg droht eine neue Wohnungsnot“, sagte Grote.

So räume der Senat ein, das Angebot an Sozialwohnungen werde weiter rapide sinken. Betroffen seien davon insbesondere die Wohnungsbestände von SAGA/GWG. "Noch 1990 hatten 77 Prozent, d.h. 80.000 der SAGA/GWG-Wohnungen eine Sozialbindung. Heute sind es mit knapp 48.000 nur noch 34 Prozent. Und in zehn Jahren werden es mit gut 21.000 Wohnungen nur noch 16 Prozent sein", sagte Grote am Donnerstag. Es sei erklärte Geschäftspolitik des Unternehmens, die Mieten für Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind, Schritt für Schritt auf den Mittelwert des Mietenspiegels anzuheben. "Deshalb wird es für viele Menschen in Hamburg massive Mietsteigerungen geben", prognostizierte Grote. Aussagen der Regierungskoalition, man könne dem massiven Auslaufen von Sozialbindungen nicht durch Wohnungsneubau entgegenwirken, bezeichnete Grote vor dem Hintergrund der deutlich höheren Zahlen noch in den 90er Jahren als "Ausreden, die vom eigenen Versagen ablenken sollen. Das soziale Wohnungsangebot, das über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, ruiniert dieser Senat in wenigen Jahren."

Das Unternehmen SAGA/GWG müsse endlich wieder seine eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, Wohnungen bauen und Wohnungen preisgünstig anbieten. Vor diesem Hintergrund sei es ein Alarmsignal, dass das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG entgegen allen Ankündigungen im laufenden Jahr erstmals keine einzige Wohnung fertig stellen wird. Der Senat werde jetzt von seinen Fehlern eingeholt: Seit 2007 muss das Unternehmen jährlich 100 Mio Euro für Sonderprojekte des Senats in den Haushalt abführen. "Dieses Geld wäre als Investition in den Wohnungsbau bitter nötig gewesen, die Zwangsabführungen von SAGA GWG an den Hamburger Haushalt müssen daher gestoppt werden. Und der Senat darf das Unternehmen mit der Verpflichtung zum Passivhausstandard nicht weiter finanziell unter Druck setzen", forderte Grote.

Ausschließlich auf den Passivhausbau zu setzen, sei nach Worten von Grote der falsche Weg. "Hier sind die Baukosten bis zu 30 Prozent höher gegenüber dem anspruchsvollen Standard, den die Energieeinsparverordnung des Bundes ohnehin vorgibt. Dem stehen nur noch geringe erreichbare Energieeinsparungen gegenüber. Wenn man bei den energetischen Standards im Wohnungsbau das Maß verliert und die Vorgaben für die Wohnungswirtschaft immer weiter verschärft, führt das zu einer weiteren Verknappung beim Wohnungsangebot. Klimaschutz ist gut. Aber Klimaschutz muss für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Portemonnaie bezahlbar sein", so Grote.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Sie zeigt, dass beispielsweise noch in den Jahren 1995 bis 2001 jährlich mehrere Tausend öffentlich-geförderte Wohnungen in Hamburg gebaut wurden. Auf dem Höhepunkt im Jahr 1997 seien es mehr als 6000 gewesen - in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils nur knapp über 500.