Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Sparzwang hin oder her: Der Bürgermeister leistet sich was

Sonntag, 14.11.2010

In Zeiten knapper Kassen und harter Einschnitte beruft CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus einen persönlichen Berater – SPD fragt nach Hintergründen für die Einstellung des ehemaligen Kohl-Beraters Fritzenkötter

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Entscheidung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) kritisiert, zusätzlich zum derzeitigen Personal einen „Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters“ in die Senatskanzlei zu berufen. „Mit seiner Entscheidung beweist der Bürgermeister einmal mehr fehlendes Fingerspitzengefühl. Der Konsolidierungszwang gilt offenbar nicht für das direkte Umfeld des Bürgermeisters“, sagte Neumann. Die SPD hatte in der Diskussion über die schlechte Finanzlage der Stadt ich den vergangenen Monaten wiederholt personelle Aufblähungen in der Führungsebene des schwarz-grünen Senats kritisiert.

Ahlhaus müsse die Hintergründe seiner Entscheidung erläutern, forderte Neumann, der eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht hat. Es stehe der Verdacht im Raum, dass der Bürgermeister mit dem ehemaligen Kohl-Sprecher Andreas Fritzenkötter einen steuerfinanzierten PR- und Image-Berater einstellen wolle. Dass es GAL und SPD gemeinsam gelungen sei, bei der Berufung Fritzenkötters eine Doppelfunktion aus Medienkoordinator des Senats und Medienberater des Bürgermeisters zu verhindern, sei ein schwacher Trost.

In seiner Kleinen Anfrage will Neumann unter anderem wissen, ob die Fritzenkötter-Stelle ausgeschrieben wurde, welche Aufgaben der Berater im Einzelnen wahrnehmen soll und wer diese Aufgaben bisher wahrgenommen hat.

Auch will Neumann wissen, ob dem designierten Bürgermeister-Berater Fritzenkötter erläutert worden ist, dass er als Dienstleister der Stadt nicht für Interessen einer politischen Partei tätig sein darf. CDU-Finanzsenator Carsten Frigge habe öffentlich die Einschätzung vertreten, einem Berater könne es gleichgültig sein, aus welchem Budget er bezahlt wird. „Ob das der Senat ähnlich sieht und welche Konsequenzen er aus der Fehleinschätzung Frigges gezogen hat, ist offen“, sagte Neumann.

Er fragt auch nach den Bedingungen, unter denen Fritzenkötter Ahlhaus beraten soll: „Erhält der politische Berater einen Arbeits- oder Honorarvertrag oder trifft die Stadt eine Vereinbarung mit einem Unternehmen?“, fragt Neumann mit Blick auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Dort heißt es, es sei unklar, welche Aufgabe Fritzenkötter für Ahlhaus übernehmen soll. „In die Pressearbeit des Senats soll er nicht eingebunden sein. Sein Posten wurde als zusätzliche Stelle geschaffen, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode“, heißt es in dem Bericht.

Schließlich fragt Neumann, ob es einen Sonderarbeitsvertrag gibt und wer ihn abgeschlossen hat. Auch will der SPD-Fraktionschef wissen, an welcher Besoldungsgruppe oder Gehaltsstufe oder an welcher vergleichbaren Funktion sich die Vergütung Fritzenkötters orientiert.