Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD fordert strikte Ausgabendisziplin

Dienstag, 16.11.2010

Nachhaltiges Sparen muss an die Stelle von unsozialer Umverteilung treten

Die jüngste Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. „Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher.

„Deshalb dürfen die unerwarteten Steuereinnahmen“, so Tschentscher, „nicht zu weiteren Ausgabensteigerungen führen. Sie müssten eingesetzt werden, um die von CDU und GAL beschlossene massive Neuverschuldung von rund 5 Milliarden Euro in vier Jahren zu vermindern. Das Geld für die zusätzlichen Zinszahlungen von über 200 Millionen Euro jährlich fehle in Kitas, Schulen, Universitäten, Jugend- und Kultureinrichtungen.“

Das bisherige so genannte Sparpaket des Senats sei eine millionenschwere, unsoziale und ungerechte Umverteilung, die mit wirksamer Haushaltskonsolidierung nichts zu tun habe. Nachhaltige Sparvorschläge der Opposition würden weiterhin von CDU und GAL abgelehnt. Als Beispiele nannte Tschentscher den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde in Wilhelmsburg, den Luxusneubau der HafenCity-Universität und eine millionenschwere Subventionierung von Büroflächenleerstand im Überseequartier.

Das von Finanzsenator Frigge heute verkündete negative Eigenkapital in der Konzernbilanz 2009 bedeute, dass die Stadt Hamburg – kaufmännisch betrachtet – „pleite“ sei. 2006 hatte die Stadt noch ein positives Eigenkapital von 4 Milliarden Euro. „CDU-Finanzsenatoren haben eine reiche Stadt übernommen und in wenigen Jahren mit mangelnder Haushaltsdisziplin und einer verfehlten Landesbankenpolitik in den Konkurs geführt“, so Tschentscher.

Frigge dürfe jetzt nicht den Fehler von Senator Freytag wiederholen. Bei Einnahmen auf Rekordniveau liefen die Ausgaben 2007 und 2008 völlig aus dem Ruder. Darum sei jetzt auf lange Sicht strikte Ausgabendisziplin erforderlich – in schlechten wie in guten Zeiten.