Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Finanzsenator Frigge gibt auf - jetzt den Wählerinnen und Wählern das Wort geben

Mittwoch, 24.11.2010

Neumann sieht den schwarz-grünen Senat und Hamburgs CDU in tiefer Krise

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als „weiteren Schritt auf das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg hin“ bezeichnet. „Die Hamburgische Bürgerschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Wählerinnen und Wählern das Wort geben“, forderte der SPD-Fraktionschef. Frigge stand seit Monaten wegen seiner Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU unter Druck. Kritik hatte die Opposition in Hamburg auch an seinem Agieren in der HSH-Nordbank-Affäre und an der offensichtlichen Verknüpfung von Frigges Geschäften als Unternehmensberater und als Hamburger Finanzsenator geübt.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe den Fehler gemacht, nach seinem Amtsantritt an Frigge festzuhalten, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. Die Frage, warum Frigge nach dem Rücktritt von Bürgermeister von Beust nicht ausgewechselt wurde, stehe seit Monaten im Raum.

Die Begründung Frigges für seine Entscheidung – Kritik der Opposition – sei nicht ehrlich, sagte Neumann. Tatsächlich hätten Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Fraktionschef und CDU-Landesvorsitzende Frank Schira zuletzt demonstrativ verweigert, den politisch angeschlagenen Finanzsenator gegen Kritik in Schutz zu nehmen.

Das Hamburg Journal des NDR meldet unterdessen, Frigge habe in der vergangenen Woche Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mainz nehmen können. Sie ermittelt gegen Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder.