Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Gesamtabrechnung mit der CDU-geführten Finanzpolitik in Hamburg

Mittwoch, 24.11.2010

Einbringung des Haushalts: Nach dem Rücktritt von Finanzsenator Frigge tut die CDU, als sei nichts geschehen

In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushaltsplanentwurf des Senats hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher eine Gesamtabrechnung mit der CDU-geführten Hamburger Finanzpolitik vorgenommen. Er bezeichnete es als „unerhörten Vorgang“, dass die Regierungskoalitionen trotz des kurz vorher erfolgten Rücktritts des Finanzsenators „in der Bürgerschaft eine enorm wichtige Haushaltsdebatte durchgesetzt“ hätten, als sei nichts geschehen.

Das Eigenkapital der Stadt sei zum 31. Dezember 2009 negativ. „Noch vor wenigen Jahren hatten wir in der Konzernbilanz ein positives Eigenkapital von mehreren Milliarden Euro. Die CDU hat eine reiche Stadt übernommen. Und sie hat die Stadt in wenigen Jahren – kaufmännisch betrachtet – in den Konkurs gewirtschaftet“, sagte der SPD-Abgeordnete. Die CDU habe in ihren Regierungsjahren bei guten Steuereinnahmen ein Defizit von zehn Milliarden Euro aufgebaut und habe sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Sie habe für vier Milliarden Euro Vermögen verkauft und Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro vernichtet.

Der SPD-GAL-Senat habe bis 2001 die Betriebsausgaben um 220 Millionen Euro erhöht. Das entspreche einer Steigerung von 2,7 Prozent in vier Jahren. „Schwarz-Grün erhöht die Betriebsausgaben um 1,35 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent mehr innerhalb von vier Jahren. Das erklärt sich nicht durch einige Millionen Mehrausgaben für Schulen und Kitas, das ist mangelnde Ausgabendisziplin auf breiter Front“, kritisierte Tschentscher. Eine Kurskorrektur wolle der Senat offenbar erst nach 2012 vollziehen, wenn er eine Reduzierung auf 0,6 Prozent für 2013 und 0,8 Prozent für 2014 plant. „Schwarz-Grün gibt das Geld bis zur nächsten Wahl also mit vollen Händen aus. Konsolidieren sollen die anderen“, sagte Tschentscher.

Mit Blick auf das angebliche 510-Millionen-Sparprogramm des Senats sagte Tschentscher: „Die Gesamtausgaben sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung nicht gesunken, sondern um 223 Millionen Euro gestiegen. Ein Sparprogramm mit Kürzungen bei Beschäftigten und Studierenden, mit Gebührenerhöhungen ohnegleichen, ist kein Sparprogramm, sondern ein Umverteilungsprogramm mit falschen Schwerpunkten, unsozial und ungerecht.“

Tschentscher stellte an einem Beispiel dar, warum der Senat mit dem Sparen nicht vorankommt: „Die Sparkommission von Finanzsenator Frigge schlägt vor: Verzicht auf den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde, dadurch Wegfall der Erstausstattung für 25 Millionen und der Mietkaufraten von 14 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre sinnvoll, aber die GAL will es nicht. Genauso ist es mit der 10-Millionen-Werbekampagne für die Umwelthauptstadt. Bei Reiterstaffel und den Schießständen der Polizei, Subventionen für German Open und Deutsches Derby ist es umgekehrt: Die CDU setzt sich durch. So blockiert im Senat einer den anderen, weil es kein gemeinsames politisches Konzept gibt und lieber abkassiert wird bei Bürgern und Beschäftigten.“

Tschentscher betonte, die SPD habe in der Vergangenheit immer wieder Konsolidierungsvorschläge gemacht und auf überflüssige Ausgaben hingewiesen: Luxusneubau der HafenCity-Universität, Neuorganisation der Kulturbehörde, neue Behörde für den Schulbau, Büroflächensubventionen im Überseequartier, den 200-Mio-Nachtrag bei der Elbphilharmonie. Er sprach sich für eine Neuorientierung in der Finanzpolitik aus: Ausgaben dürften erst beschlossen werden, wenn vorher dargestellt wird, woher das Geld kommen soll.

Gleichzeitig müsse sich bei der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte etwas ändern. Tschentscher forderte in diesem Zusammenhang eine Vermögenssteuer und eine Anhebung der Steuersätze für Großverdiener.

Scharfe Kritik übte der SPD-Finanzexperte am Agieren des Senats bei der HSH Nordbank: „Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper hat es bestätigt: Die HSH Nordbank wurde mit politischen Forderungen nach hohen Renditen in riskante Geschäfte getrieben. CDU-Finanzsenatoren haben im Aufsichtsrat eine internationale Investmentbank gefordert, ohne nach den Risiken zu fragen. Und der CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat sich zu keinem Zeitpunkt mit einer Beteiligung befasst, für die Hamburg mit über 20 Milliarden Euro haftet.“ Stattdessen habe er sich in der kritischen Zeit der Finanzmarktkrise etwa mit dem Thema „Badewannen in der Außenalster“ beschäftigt. „Das ist eine fahrlässige Flucht aus der Verantwortung des Amtes mit fatalen Folgen für die Staatskasse“, sagte Tschentscher.

Der Senat müsse die Kernaufgaben der Stadt solide finanzieren. Dazu zählten frühe Bildung und Integration, Schulen und Universitäten sowie Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Stadt. „Wir brauchen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten und ein guten Zustand der Straßen und Wege. Von einer soliden Finanzierung dieser Kernaufgaben ist der Senat weit entfernt. Er gibt Geld aus für falsche Projekte und verschließt die Augen vor einer Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben, statt sich für die Vermögensteuer und eine Anhebung der Steuersätze für Großverdiener einzusetzen.“

Um wieder einen soliden Haushalt zu erreichen, müssten unwirtschaftliche Projekte gestrichen, Investitionen sorgfältiger geplant und im Kernhaushalt finanziert werden, statt sie in Schattenhaushalte zu verschieben. „Der Betriebshaushalt muss in Ordnung gebracht werden, indem das Personal nicht ausgeweitet, sondern anständig bezahlt und für die richtigen Aufgaben eingesetzt wird“, forderte der SPD-Abgeordnete. Das seien Aufgaben in Schulen, sozialen Diensten und einer bürgernahen Verwaltung - und nicht in Stabsstellen, Presseabteilungen und Spiegelreferaten. Der Senat müsse sparsam mit Behördenflächen umgehen und Doppelstrukturen abschaffen – wie es die sieben Bezirksamtsleiter vorgeschlagen haben. Und er müsse auf schwarz-grüne Werbekampagnen und Klientelprojekte verzichten.

„Mit den schwarz-grünen Haushaltsplänen werden offene Rechnungen unter dem Tisch gehalten und der Konkurs für 2012 geplant. Der Senat vernachlässigt den sozialen Zusammenhalt. Er will immer neue Leuchttürme bauen und kann die Stadt nicht einmal vernünftig instand halten. Dazu wird die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen die politische Alternative deutlich machen“, sagte Tschentscher.