Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Schwarz-Grün verschleppt wichtige Entscheidungen zum Schutz von Frauen

Donnerstag, 25.11.2010

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aktionsplan für Opferschutz steht aus – Dobusch „Situation von Frauen in Frauenhäusern in den Blick nehmen“

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Gabi Dobusch, hat dem schwarz-grünen Senat vorgeworfen, wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu verschleppen. So stehe die für März 2010 angekündigte Fortschreibung des Landesaktionsplans für Opferschutz immer noch aus, kritisierte Dobusch am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion geforderten Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen am Arbeitsplatz ließen ebenfalls auf sich warten, bedauerte Dobusch. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Modell einer so genannten „Work-Place-Policy“ des Landes Berlin. „Zum Schutz von Frauen vor Gewalt gehören neben Schutzmaßnahmen am Wohnort der Frau auch Maßnahmen an ihrem Arbeitsplatz. Denn wirklich geholfen ist betroffenen Frauen nur, wenn sie sich wieder eine eigene, unabhängige Existenz aufbauen können, nachdem sie Gewalt erleiden mussten.“ Dazu könnten Vereinbarungen in Unternehmen und Betrieben beitragen. Die dort beschäftigten Frauen sollten ermutigt werden, offen mit ihrer Situation umzugehen. Auch sollten sie Unterstützung für den Fall zugesichert bekommen, dass die Verfolgung am Arbeitsplatz fortsetzt wird.

Dobusch forderte ferner, die Situation der Frauen genau in dem Blick zu nehmen, die auf die Frauenhäuser angewiesen sind. „Es kann nicht sein, dass Frauen ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, weil Frauenhäuser in zumutbarer Nähe keine Plätze mehr anbieten können. Es kann nicht sein, dass Frauen über Monate in völlig beengten Verhältnissen untergebracht werden müssen. Und es kann nicht sein, dass ein Aufenthalt im Frauenhaus fast zwangsweise mit einer Überschuldung der Frauen einhergeht“, sagte die SPD-Politikerin. Frauen, die einen gemeinsamen Mietvertrag mit ihrem Partner haben, seien oft nicht in der Lage, aus diesen Verträgen auszusteigen und häufen so Mietschulden auf. Ebenso ergehe es Frauen, deren Mietverträge auch dann weiterlaufen, wenn sie ins Frauenhaus flüchten mussten und über kein eigenes Einkommen verfügen. Denn übernommen würden dann nur die Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus.