Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Bürgerschaftsfraktion öffnet Weg zu vorgezogener Bürgerschaftswahl

Sonntag, 28.11.2010

Neumann: Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, hat er nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Hamburg passiert ist

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird einen Antrag zur Auflösung des Hamburger Landesparlaments einbringen und damit - nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition durch die GAL - den Weg für Neuwahlen in Hamburg öffnen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Neuwahlen plädiert. „Dieser Senat kann nichts mehr bewegen. Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Es sei "schon etwas belustigend", wenn CDU-Bürgermeister Ahlhaus erkläre, er sei vom Ende der Koalition überrascht worden. "Seit Wochen ist in Hamburg jedem klar, dass das Projekt Schwarz-Grün sich immer schlechter präsentiert. Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, dann hat er nicht mitbekommen, was in Hamburg passiert", sagte Neumann.

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL Medienberichten zufolge der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Auch seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden, hieß es.

SPD-Fraktionschef Neumann betonte, er habe mit der Linksfraktion einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen. Mit GAL-Fraktionschef Kerstan sei für diese Woche ein Termin vereinbart.

Ahlhaus habe nach Beusts Rücktritt keinen Neustart, sondern eine Bruchlandung hingelegt, sagte Neumann. So habe Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eine „schwache bis nicht vorhandene Leistung“ abgeliefert. Die schwarz-grüne Kulturpolitik um Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nannte Neumann ein Desaster. Die erneute Berufung von Finanzsenator Frigge sei der erste Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus gewesen - "möglicherweise war dieser Fehler sogar der, der Ahlhaus das Amt kostet".