Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

„CDU pur“ – freie Auswahl im Selbstbedienungsladen

Mittwoch, 01.12.2010

Aktuelle politische Entscheidungen passen nicht zum Versprechen des Bürgermeisters, nicht noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen

Mit Kritik am Innen- und Sportsenator Heino Vahldieck hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Berufung des ehemaligen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Lars Dietrich zum Referenten beim CDU-Sportstaatsrat Rolf Reincke reagiert. „Die CDU hat nach dem Scheitern des schwarz-grünen Senats ´CDU pur´ bis zur Wahl angekündigt. Wir wissen jetzt, was das heißt: freie Auswahl im Selbstbedienungsladen“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel.

Es sei in der derzeitigen politischen Situation zumindest bemerkenswert, dass ein ehemaliger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und derzeitiger Sportstaatsrat einen ebenfalls ehemaligen CDU-Abgeordneten zum Referenten macht. „Diese Personalangelegenheit hätte nach der Ankündigung von Neuwahlen am Sonntag gestoppt werden müssen“, sagte der SPD-Innenexperte. Die SPD-Fachsprecherin für Sport, Juliane Timmermann, erklärte: „Hier entsteht ein schlechter Eindruck. Der politische Kassensturz, den der Bürgermeister am Dienstag angekündigt hat, schließt offenbar die bislang CDU-geführten Behörden nicht ein.“ Die Entscheidung zur Berufung des Staatsrats-Referenten stehe auch im Widerspruch zum Versprechen, dass der Bürgermeister gestern vor der Landespressekonferenz abgegeben habe. Ahlhaus hatte dort erklärt, er werde nichts tun, „um noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Mit Blick auf diese Aussage sei bemerkenswert, dass bei vielen Projekten jetzt „politischer Kassensturz“ gemacht werde, die teuren Sicherheitsumrüstungen der Ahlhaus-Villa aber wie geplant fortgesetzt werden. „Sollte Herr Ahlhaus am 20. Februar abgewählt werden, wäre die Millioneninvestition aus dem Haushalt der Stadt buchstäblich in den Sand gesetzt“, sagte Dressel. Der Abgeordnete hat eine Senatsanfrage zu Baufortschritt und Kostenentwicklung eingereicht.