Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Elbvertiefung verzögert sich: SPD sorgt sich um Konkurrenzfähigkeit des Hafens

Montag, 06.12.2010

Niedersachsen stellt sich quer – Neumann: „Offenbar war Bürgermeister Ahlhaus einmal mehr nicht über das informiert, was um ihn herum so passiert.“

Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die offensichtlichen Verzögerungen bei der Elbvertiefung reagiert. „Wir wissen, welche Bedeutung der Hamburger Hafen für den Wirtschaftsstandort Hamburg und die Jobs in der gesamten Metropolregion hat“, sagte Fraktionsvize Ingo Egloff. Die SPD sorge sich um die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens. SPD-Fraktionschef Michael Neumann übte gleichzeitig heftige Kritik an der Hamburger CDU. "Seit 2001 redet der CDU-Senat von der Elbvertiefung. Getan hat sich nichts. Jetzt rächt sich, dass sich Bürgermeister von Beust den Hafen jahrelang ignoriert hat. Und es rächt sich, dass sich daran seit dem Wechsel im Bürgermeisteramt nichts geändert hat“, sagte Neumann.

Der Hamburger Hafen sei zum „Spielball anderer Länder“ geworden, weil sich die Hamburger Landesregierung nicht um ihn gekümmert habe, sagte Egloff. Jetzt zeigten sich die Folgen der Tatsache, dass Hamburg als Bundesland und Wirtschaftsstandort seit Jahren in Berlin nicht mehr präsent sei. Nach Informationen von NDR 90,3 will die Landesregierung in Hannover der Elbvertiefung vorerst nicht zustimmen, weil im September 2011 in Niedersachsen Kommunalwahlen anstehen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) wolle das heikle Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, hieß es. Der Hamburger Senat sei Mitte November in einer Aktennotiz informiert worden.

SPD-Fraktionschef Neumann sagte, der gesamte Vorgang sei „ziemlich peinlich“ für Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). „Er hat die Elbvertiefung zur Chefsache gemacht. Und offenbar war er erneut nicht über das informiert, was um ihn herum so passiert“, sagte Neumann. Er bezog sich auf den NDR-Bericht, in dem es weiter hieß, laut Wirtschaftsbehörde sei Hamburgs CDU-Bürgermeister trotz mehrerer Gespräche mit der CDU-geführten Regierung in Hannover über die Verzögerungen nicht offiziell informiert worden.

Die Argumente Niedersachsens bezeichnete Egloff als vorgeschoben. Die Frage der Deichsicherheit sei geklärt. Der Bund habe die Finanzierung der niedersächsischen Deiche übernommen und an gefährdeten Stellen werde bereits gearbeitet. Egloff argwöhnte, Niedersachsen wolle sich Vorteile für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven zu verschaffen. Es sei „schlecht für Hamburg, dass der Bürgermeister dem Eigeninteresse seiner Parteifreunde in Hannover offenbar nichts entgegensetzen kann“.

Egloff: "Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Bund verpflichtet ist - und das schon seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts - den freien Zugang zum Hamburger Hafen zu garantieren. Das gilt im Übrigen auch für Niedersachsen, das als Rechtsnachfolger Preußens an die gleichen Verträge gebunden ist. Wir fordern den Bund auf. seiner Pflicht nachzukommen und Niedersachsen dieses allein politisch motivierte Handeln nicht durchgehen zu lassen."