Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Für den Senat ist Opferschutz nur eine Pflichtübung

Dienstag, 07.12.2010

Landesaktionsplan Opferschutz: Senat kommt über wolkige Formulierungen nicht hinaus

Als „Pflichtübung kurz vor der Wahl“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die heute vorgestellten Senatsentscheidungen zum behördenübergreifenden Landesaktionsplan Opferschutz bezeichnet. Über wolkige Formulierungen wie „ganzheitliches Handlungskonzept“, „Weiterentwicklung kultursensibler Herangehensweisen“, „grundlegende Handlungsansätze“ oder „täterorientierte Interventionsstrategien“ komme der Senat offenbar nicht mehr hinaus, bedauerte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass sich die für März 2010 angekündigte Fortschreibung des Landesaktionsplans immer wieder verzögert hätte. Der Senat habe „praktisch nichts greifbares vorgelegt, konkrete Vorschläge der Opposition – etwa zum Bereich Opferschutz und Jugendgewalt – aber beharrlich ignoriert. Das rächt sich jetzt“, ergänzte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) habe eingeräumt, dass es in der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Einrichtungen von Opferschutz und Opferhilfe keine gute Kooperation gibt. Dobusch sagte weiter, der Senat könne in der nächsten Sitzung des Bundesrats zeigen, was das Thema Opferschutz ihm wirklich bedeutet. So sollen Frauen, die Gewalt in der Ehe erdulden mussten oder Opfer von Zwangsverheiratung wurden nach dem Willen der Bundesregierung erst nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel erhalten. "Das neue Gesetz gegen Zwangsheirat ist reine Show-Politik und bedeutet keine Verbesserung für die Frauen - im Gegenteil, sie müssen Gewalt länger als bisher erdulden, wenn sie nicht ihre Abschiebung riskieren wollen", sagte Dobusch.

„Der Opferschutz hat für den Senat ein Schattendasein geführt“, sagte Dressel. Gleichzeitig habe der Senat Vorschläge der Opposition ignoriert. So hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion – um den Opferschutzgedanken beim Thema Jugendgewalt zu stärken – unter anderem gefordert, den Ablauf der Jugendstrafverfahren darauf zu überprüfen, an welchen Stellen die Interessen der Opfer besser berücksichtigt werden können. Verfügungen der Strafverfolgungsorgane – insbesondere Bescheide, mit denen Strafverfahren eingestellt werden – sollten für die Opfer Hilfemöglichkeiten aufzeigen. Im Falle schwerwiegender Gewalttaten hatte die SPD obligatorisch Gespräche gefordert, in denen die Opfer informiert und darin bestärkt werden sollten, Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Diese und andere Ideen lägen der Bürgerschaft zur Beratung bereits vor. Dressel: „Ansonsten scheint sich der Senat beim Thema Opferschutz vor allem selbst auf die Schulter zu klopfen. Gerade angesichts der Gewaltentwicklung in den letzten Jahren und der schrecklichen Tatenserie in diesem Sommer ist das zu wenig. Echte neue Akzente hat der Senat heute nicht vorgestellt. Für Sonntagsreden ist der Opferschutz aber zu wichtig.“