Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Neuwahl: Eine Chance für Rückkehr von Verlässlichkeit und Seriosität

Mittwoch, 15.12.2010

Bürgerschaft beschließt vorzeitiges Ende der Wahlperiode – Neumann: Neuwahl ist Chance für Rückkehr von Verlässlichkeit und Seriosität in das Handeln des Senats

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Die Hamburger wählen nun am 20. Februar 2011 die neue Bürgerschaft. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte in der Debatte, CDU und GAL hätten in Hamburg ihre Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit teuren Kompromissen erkauft. „Politik ohne solide Planung und ohne solide Finanzierung ist Murks. Das haben uns die letzten Jahre der CDU-Senate gezeigt“, sagte Neumann. Die SPD stehe demgegenüber für Verlässlichkeit und Seriosität.

Hier der Text des Redemanuskripts:

„Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

in Hamburg gibt es mittlerweile eine Tradition, was vorzeitige Beendigungen von Wahlperioden und anschließende Neuwahlen betrifft. Und auch wenn man sich daran gewöhnen könnte: Neuwahlen sind keine Normalität.
Sie dürfen es auch nicht sein.

Neuwahlen sind Ausweg aus einer vertrackten politischen Situation.
Neuwahlen sind Ausdruck und Folge einer Krise. Das gilt auch jetzt.

Am Anfang dieser aktuellen Krise stand eine Koalition von Schwarz und Grün. Eine Koalition, die scheinbar alle politischen und ideologischen Gegensätze überbrückt hatte. Heute sind wir schlauer. In Wahrheit hat Schwarz-Grün diese Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit für die Steuerzahler teuren Kompromissen zugekleistert.

Und als schließlich die gut gemeinte, ambitionierte Schulreform im Volksentscheid durchfiel und seit die Haushaltslage keine weiteren teuren Kompromisse zu ließ, brach die schwarz-grüne Koalition in Hamburg Stück für Stück auseinander. Das vermeintliche Pilotprojekt für andere Länder oder sogar den Bund – es scheiterte.

Dieses Scheitern haben die Hamburgerinnen und Hamburger offensichtlich als befreiend empfunden. Sie nehmen das Ende von Schwarz-Grün und die Neuwahlen offenbar als Chance wahr:

Als Chance für stabile Verhältnisse. Als Chance für eine starke Mehrheit in der Bürgerschaft und einen starken Senat. Als Chance für eine neue, eine solidarische Politik, die nicht zuerst die Zufriedenheit der eigenen Wählerschaft im Auge hat sondern Hamburg als Ganzes.

Die Hamburgerinnen und Hamburger nehmen das Ende der Legislaturperiode als Chance wahr für einen neuen Bürgermeister, der für Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung steht. Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung. Darum wird es in der Wahl im Februar gehen.

Und das muss man wissen, denn es gibt bei den Hamburgerinnen und Hamburgern eine tiefe Unsicherheit darüber, was Parteien vor der Wahl sagen und welche Aussagen sie zugunsten politischer Bündnisse nach der Wahl einkassieren.

Wir Hamburger Sozialdemokraten haben vor der letzten Bürgerschaftswahl zu Thema Bündnisse eindeutige Aussagen gemacht. Die haben wir eingehalten. Und so wird das auch diesmal sein.

Uns wird es in den nächsten Wochen nicht darum gehen, allen alles zu versprechen. Uns geht es darum, Vertrauen zu gewinnen. Das Vertrauen, die Probleme dieser Stadt lösen zu können.

Und das bedeutet zu allererst: Wir müssen das Problem einer Haushaltslage lösen, die keinen Spielraum lässt – auch nicht für Wahlgeschenke. Der Rechnungshof hat das Nötige dazu gesagt. Wir haben es verstanden. Wir müssen das Problem der sozialen Spaltung lösen, die in Hamburg in den letzten zehn Jahren tiefer geworden ist.

Beides - maroder Haushalt und soziale Spaltung unserer Stadt - sind zwei Phänomene, die sich gegenseitig bedingen: Ohne solide Finanzen wird sich die soziale Spaltung immer weiter vertiefen, weil der Stadt die Haushaltsmittel zum Gegensteuern fehlen.

Und deshalb legen wir ein Bekenntnis zum starken, zum handlungsfähigen Staat ab. Denn nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Das gilt in der Bildung- und Sozialpolitik in gleichem Maße wie in der Innen- und Rechtspolitik.

Uns geht es darum, Vertrauen in Politik zurückzugewinnen. Dazu muss man den Mut haben, die Wahrheit zu sagen, auch wenn manche sie nicht hören möchten. Deshalb noch einmal – laut, klar und verständlich - unser Grundsatz: Wir versprechen nicht, was wir nicht halten können. Es gibt mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion weder heute noch bis zur Wahl ein „Wünsch-Dir-was“ mit wechselnden Mehrheiten. Es gibt mit uns keinen politischen Klamauk.

Mancher meint, dass wir nun noch schnell den Ersten Bürgermeister abwählen und durch einen neuen Bürgermeister ersetzen sollten. Rechnerisch gäbe es dafür doch schließlich eine Mehrheit. Rechnerisch. Aber wir Sozialdemokraten wollen nicht, dass Zufallsmehrheiten darüber entscheiden, wer an der Spitze des Senats stehen soll.

Das ist eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler treffen sollen. Und mit unserer Entscheidung, die Wahlperiode zu verkürzen, legen wir die Entscheidung in die Hände der Hamburgerinnen und Hamburger.

Es mag heute eine rechnerische, politisch begründete und emotionale Mehrheit für politische Einzelentscheidungen geben. Es gibt aber keine Mehrheit für deren Finanzierung. Und Politik ohne solide Planung und ohne solide Finanzierung ist Murks. Das haben uns doch die letzten Jahre der CDU-Senate gezeigt.

Und deshalb hier eine weitere klare Ansage: Politik ohne seriöse Planung und ohne verlässliche Finanzierung ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir stehen für Verlässlichkeit. Wir stehen für Seriosität.

Die vorzeitige Beendigung dieser Wahlperiode ist Anlass und Grund, auf diese Wahlperiode und darüber hinaus auf die Regierungszeit der CDU insgesamt zurückzublicken.

Wie sieht diese Bilanz nach fast 10 Jahren aus? - Ich bin der festen Überzeugung, dass der Haushalt, die finanzielle Basis der Stadt, die sauberste Grundlage ist, um die Politik einer Landesregierung insgesamt zu bewerten. Die Verschuldung stieg von 18 Milliarden auf 24 Milliarden Euro. Und sie soll - wenn es nach Ihrer Planung geht - bis 2014 auf 27 Milliarden Euro steigen. Dazu haben sie noch für vier Milliarden Euro Tafelsilber verkauft. Die Eröffnungsbilanz 2006 startete mit einem ausgewiesen Eigenkapital von rund vier Milliarden Euro. Jetzt sind auch diese vier Milliarden weg.

Schauen wir uns die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt an.
156.892 waren es im Jahr 2000. Im Jahr 2012 werden es den Planungen des Senats zufolge nur noch etwas mehr als 90.000 sein. Das hat mit Politik ganz viel zu tun. Denn ein hoher Bestand von Sozialwohnungen hilft nicht nur denen, die darin wohnen. Ein hoher Bestand von Sozialwohnungen drückt auch allgemein auf die Mieten. Und ist damit ein Beitrag gegen die soziale Spaltung der Stadt. - Die hohen Mieten in Hamburg fallen nicht vom Himmel. Sie sind zu einem großen Teil Folge einer verfehlten CDU-Politik.

Die Bilanz von 10 Jahren CDU-Senat liest sich schlecht. Sie beginnt mit Schill, mit einem Tabubruch aus Machtkalkül. Sie führt über eine absolute Mehrheit für die CDU in der Bürgerschaft zu Skandalen wie Feuerbergstraße, Kusch und LBK-Verkauf, und am Ende führt sie zu einer desaströsen Haushaltslage. Die Themen HSH Nordbank und Elbphilharmonie fehlen in dieser Reihe – über die werden wir beraten, wenn die Untersuchungsausschüsse ihre Zwischenberichte vorlegen.

Und Sie können sicher sein: Mit der aktuellen Legislaturperiode sind Sie nicht von der Verantwortung für diese Skandale erlöst. Wir werden in der neuen Legislaturperiode die Arbeit an diesen Themen fortsetzen.

Es waren Fehlentscheidungen auch im Senatsgehege, mit denen sie die finanziellen Möglichkeiten der nächsten Dekade verspielt haben. Oder um es deutlich zu sagen: Das Geld für die Politik der nächsten zehn Jahre haben Sie bereits in den letzten zehn Jahren verspielt.

Wir stimmen heute für das Ende der laufenden Legislaturperiode und für Neuwahlen. Wir sind uns einig. Hamburg braucht einen Wechsel, der nicht durch teure Versprechen an jeden Einzelnen und jede Gruppe erkauft ist. Hamburg braucht einen Wechsel, der nicht alles rückgängig machen kann, sondern nach vorn schaut, Chancen sieht und nutzt. Und Hamburg braucht einen Wechsel zu Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung in der Regierungspolitik.

Dazu sind wir bereit.