Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD fordert strategischen Anteil der Stadt an Versorgungsnetzen

Donnerstag, 16.12.2010

Schaal: Das Thema Rekommunalisierung der Netze bleibt über den Wahltag zur Bürgerschaft hinaus auf der Tagesordnung.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für einen strategischen Anteil der Stadt an den Netzen für Strom, Fernwärme und Gas ausgesprochen. „Hamburg sollte einen solchen Anteil erwerben und seinen Einfluss durch eine über-proportionale Anzahl der Sitze in den Aufsichtsgremien sichern“, forderte die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal. Es gehe darum, über Beteiligungen strategischen Einfluss auf energie- und klimapolitische Entscheidungen zurückzugewinnen. SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff sagte, die Beteiligung der Stadt an den Netzen müsse finanzierbar sein. Vor allem dürfe sich eine Beteiligung nicht auf die Verbraucherpreise niederschlagen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstütze das Anliegen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, sagte Schaal. Der Betrieb der Netze müsse Teil der Daseinsvorsorge sein und dürfe sich nicht ausschließlich an Gewinnmaximierungsinteressen oder Börsenkursen orientieren. Der Betrieb der Netze müsse klimafreundlich und sicher, die Preisgestaltung solle transparent werden.

Schaal betonte, die SPD Fraktion halte eine überparteiliche Verständigung über die Zukunft der Netze für angebracht. Das Thema Rekommunalisierung der Netze bleibe über den Wahltag zur Bürgerschaft hinaus auf der Tagesordnung.

SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff unterstrich, die SPD wolle einen strategischen Einfluss der Stadt auf die Energienetze sichern, der auch finanzierbar ist. „Klare Ansage: Die Stadt darf durch die Netzbeteiligung nicht in Finanzabenteuer gestürzt werden. Der Haushalt darf nicht zusätzlich belastet werden und es darf vor allem nicht dazu kommen, dass aufgrund der Übernahme die Verbraucherpreise steigen“, sagte Egloff. Die schnelle Aussage „wir übernehmen die Netze zu 100 Prozent“ sei nicht seriös. „Denn niemand weiß genau, wie viel Geld eine solche Aktion kosten würde“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker mit Hinweis auf Expertenaussagen. Diese rechnen mit einem Preis zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro. „Deshalb gilt für uns: Wir wollen soviel Einfluss wie möglich. Aber die Stadt muss es so günstig wie möglich bekommen. Anders geht es angesichts der Haushaltslage nicht.“

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion komme auch eine Zusammenarbeit mit den beiden bisherigen Konzessionsnehmern Vattenfall und EON–Hanse in Betracht – vorausgesetzt sie akzeptieren die Bedingungen der Stadt. Dabei spiele auch die Tatsache eine Rolle, dass beide Unternehmen auch künftig annähernd 5000 Mitarbeiter in Hamburg beschäftigen sollen. „Deshalb gilt für uns auch, dass beide Unternehmen zu ihren Beschäftigungszusagen stehen müssen, die sie der Stadt gegenüber abgegeben haben.“

Egloff sagte, die Vergabe der Konzessionen und die Neuverhandlung der Verträge bedeuteten „ein hartes Stück Arbeit. Den Ausgleich zwischen den notwendigen klimapolitischen Zielen und den haushaltspolitischen Möglichkeiten zu finden, ist nicht so einfach, wie es sich die Initiative und die Linkspartei das vorstellen.“ Egloff warnte davor, „kurzfristig und kurzsichtig etwas zu beschließen, was dann nicht realisiert werden kann“. Wer mit der Stadt ins Geschäft kommen wolle, müsse akzeptieren, dass bei den Vertragsverhandlungen nicht Profitmaximierung eine Rolle spielt, sondern die Verwirklichung einer klimafreundlichen, verbraucherfreundlichen und gemeinwohlorientierten Energiepolitik.