Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Für die SPD gilt weiterhin: kein Polit-Klamauk in der Hamburgischen Bürgerschaft

Donnerstag, 16.12.2010

Abschaffung der Studiengebühren kommt nach der Bürgerschaftswahl auf die politische Tagesordnung

Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben in namentlicher Abstimmung einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt. Es gebe zwar im Parlament eine zahlenmäßige Mehrheit gegen Studiengebühren. SPD-Finanzexperte Peter Tschenscher betonte aber, die Gegenfinanzierung einer Abschaffung sei unklar. Deshalb sei eine entsprechende Entscheidung nicht seriös zu treffen.

Tschentscher unterstrich, Studiengebühren seien ungerecht und grenzten Menschen mit einem geringeren Einkommen aus. Sie gehörten abgeschafft, und dies werde geschehen, wenn die SPD nach der Bürgerschaftswahl den Senat stelle. Sollten die SPD oder Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl Verantwortung tragen, „gehört die Abschaffung der Studiengebühren zum Regierungsprogramm“. Im Moment sei dies jedoch noch nicht möglich. Seit dem Ende der schwarz-grünen Koalition seien die Haushaltsberatungen ausgesetzt. Diese seien aber Voraussetzung für seriöse und verlässliche Finanzplanung.

Die einheitliche Entscheidung der SPD-Abgeordneten entspricht der Linie, auf die die SPD-Fraktion sich zuvor verständigt hatte. Danach wird sie die Zufallsmehrheit in der Bürgerschaft nicht zur Durchsetzung von finanzpolitisch unkalkulierbaren Initiativen nutzen. Das betreffe auch Bürgerschaftsanträge, die inhaltlich richtig seien, finanziell aber große Tragweite hätten, hatte SPD-Fraktionschef Michael Neumann erläutert: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich auch in Wahlkampfzeiten nicht zu vermeintlichen Wohltaten hinreißen lassen, die letztlich Förderprogramme für Politikverdrossenheit sind“, sagte Neumann.

Zwar könnte die SPD-Fraktion mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft Dinge durchsetzen, die die sie für richtig halte. "Wir halten zum Beispiel die Abschaffung von Studiengebühren für richtig. Wir halten parteipolitisch kalkulierte Entscheidungen im Interregnum aber für unverantwortlich - insbesondere, wenn Finanzvolumen und Gegenfinanzierung nicht geklärt sind", so der SPD-Fraktionschef. Wer Studiengebühren abschaffen wolle, müsse auch sagen, woher die rund 40 Millionen Euro für die Hochschulen dann kommen sollen. "Wir werden das sagen und entsprechend handeln", sagte Neumann. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion gelte der Grundsatz „Verlässlichkeit statt Polit-Klamauk“.