Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Last-Minute-Versprechen für die Polizei

Freitag, 07.01.2011

Internet für alle und 100 neue Polizisten: Kurz vor der Wahl wird der Bürgermeister spendabel

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat die Aussagen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zu 100 zusätzlichen Polizistenstellen und Polizeipräsident Werner Jantosch zu „Internetzugängen für alle“ bei der Hamburger Polizei als „wenig glaubwürdige Last-Minute-Versprechen“ bezeichnet.

Seit Ahlhaus als Staatsrat Verantwortung in der Innenbehörde übernommen habe, sei die Polizei um rund 350 besetzte Stellen geschrumpft. Mit fast 160 unbesetzten Stellen fehle derzeit zudem Personal im Umfang eines mittleren Polizeikommissariats. Die CDU habe zudem vier Hamburger Polizeikommissariate geschlossen. „Vor einigen Wochen hat der Bürgermeister ein angeblich alternativloses Kürzungsprogramm mit weiteren Stellenstreichungen auch für die Polizei vorgelegt. Jetzt soll plötzlich Geld für 100 zusätzliche Stellen da sein. Das glaubt dem Bürgermeister niemand“, sagte Dressel.

Die Darstellung des Polizeipräsidenten zum Thema Internetanschlüsse sei ein „Armutszeugnis“, so Dressel: „Erst verhindert der Polizeipräsident mit den merkwürdigsten Gründen jahrelang den Anschluss an das Internet - und nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Das glauben die Polizisten erst, wenn tatsächlich auch der letzte Rechner am Netz ist“, sagte Dressel. Bisher hinke die Hamburger Polizei am virtuellen Tatort hinterher. „Und die Polizeiführung war informiert: Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften haben wir diesen Mangel immer wieder angesprochen“, sagte Dressel.

SPD-Anfragen hatten vor wenigen Tagen ergeben, dass von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten lediglich 80 über einen Internetzugang verfügen – eine Quote von gerade vier Prozent. „Wer für Reiterstaffel und Polizeiorchester Geld hat, aber nicht für notwendige Internetzugänge, macht eine Innenpolitik von vorgestern“, sagte Dressel.