Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

„Polizei schrumpft – auch in Barmbek“

Mittwoch, 26.01.2011

Einweihung des neuen Personalkommissariats 33 - Personalstärke und uniformierte Präsenz der Polizei im Stadtteil sind zurückgegangen

Anlässlich der Einweihung der Erweiterung des Polizeikommissariats 33 am Wiesendamm hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel an den Personalabbau bei der Polizei erinnert: „Moderne Gebäude alleine machen noch keine Polizeiarbeit. Es müssen auch genug Polizeibeamte vor Ort sein.“ Hier habe der CDU-Senat nur negative Zahlen vorzuweisen, wie sogar der Rechnungshof kritisiert hatte.

Der CDU-Senat hat in den vergangenen Jahren Personal bei der Polizei abgebaut und insbesondere die örtlichen Dienststellen geschwächt, kritisiert Dressel. An den Polizeikommissariaten waren zuletzt 225 Planstellen weniger besetzt als im Jahr 2005. Auch der Rechnungshof hat bereits ausdrücklich „kritisiert, dass die Innenbehörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ hat. Einer neuen polizeiinternen Erhebung zufolge haben sich die personellen Engpässe an den PKs zuletzt weiter verschärft.

Der Personalabbau habe sich auch im Raum Barmbek niedergeschlagen, wo mit dem PK 32 Weidestraße eine ganze Wache geschlossen wurde: Binnen fünf Jahren ist die Zahl der besetzten Planstellen für Polizeivollzugsbeamte um 41 gesunken. Waren im Oktober 2005 an den damaligen PKs 31, 32 und 33 noch insgesamt 327 Vollzugsstellen besetzt, ist die Zahl im Oktober 2010 auf 286 Planstellen gesunken.

Zugleich ist die Polizeipräsenz ist erheblich zurückgegangen. Die Beamtinnen und Beamten des PK 33 am Wiesendamm haben in den ersten Monaten des Jahres 2010 insgesamt 26 Prozent weniger Personalstunden Präsenz absolvieren können als im gleichen Zeitraum des Jahres 2006 (nämlich 9.908 im Vergleich zu 13.429). Betrachtet man den ganzen Raum Barmbek, so ist die Polizeipräsenz sogar um knapp die Hälfte zurückgegangen: Leisteten die Beamten der PKs 31, 32 und 33 in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 noch 39.621 Personalstunden Präsenz, waren es im gleichen Zeitraum des Jahres 2010 nur noch 18.676 Präsenzstunden.

SPD-Fachsprecher Dressel: „Vergrößert wurde am Wiesendamm nur das Gebäude, die Zahl der Beamten wurde reduziert.“ Der CDU-Senat hatte versprochen, bei der Zusammenlegung von Polizeikommissariaten „unter Beibehaltung der Polizeipräsenz auf der Straße“ und ausschließlich „in Stäben und Intendanzbereichen“ sparen. „Neue Diensträume können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der CDU-Senat dieses Versprechen gebrochen hat“, so Dressel.