Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Bilanz mit Licht und Schatten

Donnerstag, 03.02.2011

Kriminalstatistik: Polizei leistet trotz schlechterer Rahmenbedingungen gute Arbeit – Wohnungseinbruch steigt Besorgnis erregend

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat angesichts der Kriminalitätsbilanz 2010 die Hamburger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gelobt: „Jede Straftat weniger ist gut für die Bürger dieser Stadt. Wir bedanken uns bei den Polizeibeamten, dass sie trotz schwierigerer Rahmenbedingungen, trotz Stellenstreichungen und Präsenzverlusten ein gutes Ergebnis eingefahren haben – in Wahrheit nicht wegen, sondern eher trotz der politischen Führung in Innenbehörde und Senat“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Dass der CDU-Senat die Vorstellung der Kriminalstatistik aus Wahlkampfgründen vorgezogen hat, ist erklärbar. Nicht in Ordnung ist jedoch, dass heute nur das vorgestellt wurde, was der politischen Führung genehm war. Es hat einen faden Beigeschmack, dass die Gesamtbilanz mit allen Straftaten und den Stadtteilzahlen erst nach der Wahl vorgelegt werden soll.“

Im Einzelnen ergebe sich eine Bilanz mit Licht und Schatten, so Dressel. Bei der Gewaltkriminalität warnte der SPD-Innenexperte vor „voreiligem Optimismus“: „Die Zahlen bei den Körperverletzungs- und Gewaltdelikten liegen nur knapp unter dem Niveau von 2007/2008 – für eine Entwarnung ist also kein Anlass. Die Bekämpfung der Gewalt bleibt eine zentrale innenpolitische Herausforderung auch nach dem 20. Februar“, so Dressel.

Die Bilanz beim Wohnungseinbruch sei „ernüchternd“, so Dressel: „Der Anstieg der Fälle bei einer gleichzeitig sinkenden Aufklärungsquote sind eine schlechte Nachricht für das Sicherheitsempfinden der Bürger.“ Dass die Aufklärungsquote insgesamt rückläufig sei – und sogar knapp unter dem Wert von 2001 liege, sei ebenfalls „kein Ruhmesblatt“, so Dressel.

Peinlich seien die Einlassungen der Polizeiführung bei den Brandanschlägen auf Autos. „Erst wird der Öffentlichkeit verschwiegen, dass hier Personal abgezogen wird – und nun wird ausgerechnet zwei Wochen vor der Wahl mit wolkigen Worten ein neues Konzept angekündigt. Das ist alles andere als überzeugend.“

Zweifelhaft sei auch, dass sich der Innensenator in den vermeintlichen Erfolgen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität sonne. Dressel: „Hier wurde Personal abgezogen, der Personaleinsatz seit 2006 um über 40% zurückgefahren. Im gleichen Zeitraum sinken die Rauschgiftdelikte um 31 Prozent. Man schaut nicht mehr so genau hin – und freut sich dann über sinkende Zahlen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Auch das ist nicht überzeugend.“

Uneingeschränkt positiv wertete Dressel die Steigerung bei der Vermögensabschöpfung: „Wir haben immer gefordert, genau hier eine Schippe drauf zu legen – wir freuen uns über die deutliche Steigerung. Schön wäre es, wenn von diesen Einnahmen auch etwas bei den Strafverfolgungsbehörden verbleiben kann.“