Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Völsch zieht Bilanz des PUA HSH Nordbank

Freitag, 04.02.2011

Krise der Bank war maßgeblich hausgemacht - Aufsichtsräte haben nicht kontrolliert - Politik hat sich nicht interessiert

Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, hat eine verhalten positive Bilanz der Ausschussarbeit gezogen. Es sei dem Ausschuss – trotz einer wenig kooperativen Bank und anderer Hindernisse – gelungen, Hintergründe, die zur extremen Schieflage der HSH geführt haben, aufzuklären und auch einzelne Verantwortliche zu benennen. Völsch legte gleichzeitig ein ergänzendes Minderheitenvotum der SPD-Abgeordneten zum Abschlussbericht des PUA vor. Dieses Votum sei nötig, da der Abschlussbericht aus Sicht der SPD-Abgeordneten bei der Bewertung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Bank, des Aufsichtsrates, der Anteilseigner und der Beteiligungsverwaltung zu zurückhaltend sei. Schließlich präsentierte der SPD-Obmann im PUA eine Reihe von Forderungen, die sich aus der Aufklärungsarbeit des PUA ergeben.

Einzelne wesentliche Punkte aus der inhaltlichen Bewertung der Arbeit des PUA:

Bei der Bewertung der Krise der HSH Nordbank reicht der simple Verweis auf die internationale Finanzkrise und auf Lehman Brothers nicht aus. Die HSH wurde - mehr als andere Banken - zum Opfer der Finanzkrise, weil sie im Verhältnis der Bilanzsumme mehr Risiken hielt als andere Banken und weil sie mit dem Management dieser in der Summe zu großen Risiken überfordert war. Die Probleme der HSH im Bereich Risikokultur und Risikomanagement waren dem Aufsichtsrat bekannt. Finanzsenator Dr. Michael Freytag, aber mehr noch sein Vorgänger Dr. Wolfgang Peiner, müssen damit über schwerwiegende Mängel in der HSH informiert gewesen sein. Diese Mängel waren eine wesentliche Ursache für die Anfälligkeit in der Finanzkrise, für die extreme Schieflage der Bank und für das bis heute fortdauernde Vermögensrisiko der Stadt.

Die HSH wurde nach ihrer Gründung systematisch und radikal umgebaut und auf Wachstum - Renditewachstum und Bilanzwachstum - getrimmt. Weder die das steigende Risiko bearbeitenden und kontrollierenden Bereiche noch die Möglichkeiten, erworbene Risiken eigenkapitalsparend auf dem Markt zu platzieren, wuchsen mit. Auch das Management war diesem radikalen Umbau der Bank nicht gewachsen. Eine solche Entwicklung war in der Fusionsdrucksache des Senats an die Bürgerschaft nicht angelegt, offenbar aber von den Vertretern der Eigner der HSH - und damit vom Senat bzw. dem Finanzsenator und führenden HSH-Aufsichtsrat Dr. Peiner - gewollt bzw. wurde mit dem Ziel des Börsengangs der HSH bewusst Kauf genommen. Die Finanzsenatoren Peiner und Freytag hatten vielleicht tatsächlich eine Formel-1-Bank als Ziel vor Augen. Sie haben aber nie für Formel-1-Piloten und auch nicht für ein Formel-1-Sicherheitspaket gesorgt. Ansonsten hätten sie allein aufgrund der hohen Gewährträgerhaftung der Länder bremsen müssen.

Der überwiegende Teil der Verluste resultiert aus dem Kreditersatzgeschäft der Jahre 2005 und 2006. Die Gründung der HSH N Sec in Luxemburg hatte nicht eine Bündelung der Portfolien des Kreditersatzgeschäfts zur Folge und wohl auch nicht zum Ziel. Vielmehr sollte auch der Geschäftsbereich eine eigene Bank in der Bank erhalten, die sich besser der Kontrolle der Zentrale entziehen konnte. Mindestens auch waren Steueroptimierung und eine flexiblere Bankenaufsicht für die Übertragung von Wertpapieren mit einem Marktwert von 14,4 Milliarden Euro nach Luxemburg ausschlaggebend, obwohl die Bank zum damaligen Zeitpunkt in rein öffentlichem Besitz war. Dies war auch dem Aufsichtsrat bewusst. Er nutzte auch diese Entscheidung des Vorstands nicht, um das Kreditersatzgeschäft, dessen Strategie und dessen Größe zu hinterfragen.

Die zweifelhaften RWA Transaktionen des Jahres 2007 (St. Pancras und Omega) konnte der PUA nicht abschließend untersuchen. Selbst das Freshfields-Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Transaktionen dem „Aufhübschen“ der Bilanz dienen sollten. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorgänge noch Gegenstand von Gerichtsverfahren sein werden.

Am 19. November 2008 erklärte der damalige Finanzsenator Freytag in der Bürgerschaft: „Ich habe nie verschwiegen, was die Bank belastet und was uns die Krise jetzt beschert. Ich habe es in dem Augenblick gesagt, wo wir es wussten, und wir haben die Öffentlichkeit voll und ganz informiert.“ Zu den Omega-Geschäften, die 2008 die Bank mit rund 500 Millionen Euro belasteten, schwieg er. Zu den Feststellungen von KPMG bei der Durchsicht des Halbjahresberichts der Bank, die im Aufsichtsrat zwei Tage zuvor beraten wurden, schwieg er. Zu der im Dezember 2007 vereinbarten Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner wurde bis nach der Bürgerschaftswahl 2008 geschwiegen, zu der kritischen Liquiditätssituation Ende 2007 wurde geschwiegen. Die Öffentlichkeit, das Parlament und die Hamburgerinnen und Hamburger wurden systematisch in die Irre geführt.

Völsch formulierte Konsequenzen aus der Arbeit des PUA:

Intensive Prüfung möglicher Schadensersatzforderungen gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der HSH Nordbank

konsequente Rückführung der HSH Nordbank auf ihre Funktion als Bank für die insbesondere mittelständische Wirtschaft im Norddeutschen Raum,

Verbot des Investmentbankings ohne Kundenbezug durch die HSH Nordbank,

Vermögensschonende Rückführung des Eigentums der FHH an der HSH Nordbank,

Vertretung der zuständigen Behörde in den Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen,

Deutlich verbesserte Prüfungsrechte für das Parlament aber auch für die Rechnungshöfe

Vertretung der politisch verantwortlichen Behördenleitung in den Aufsichtsgremien der vermögensrelevantesten öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen,

ständiger Ausschuss der Bürgerschaft für öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen,

dort frühzeitige und umfassende Unterrichtung über Neuausrichtungen, Gesamtstrategien und Risiken der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen,

Offenlegung der Vergütungen der Vorstände bzw. Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft.

Völsch sagte abschließend:

„Untersuchungen zu strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank sind nicht beendet. Und das ist auch gut so. Drei Staatsanwaltschaften ermitteln weiter. Gerichte werden sich mit der Frage von Pflichtverletzungen, von Verantwortlichkeiten einzelner Vorstandsmitglieder befassen.

Die Sanierung der Bank ist nicht abgeschlossen. Senat und Bürgerschaft werden sich weiter damit zu befassen haben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Berichterstattung über die Sanierung der Bank gegenüber dem Parlament mindestens fortgesetzt wird, wie dies bisher beschlossen war.

Selbstkritisch ist anzumerken, dass dieser PUA in seiner Aufklärungsarbeit an Grenzen gestoßen ist. Das hat in erheblichem Maße mit der Blockadehaltung der Bank zu tun. Diese hat den Begriff Zusammenarbeit in öffentlichen und nicht-öffentlichen Äußerungen strapaziert, im Zweifelsfall aber erst einmal Rechtsanwälte vorgeschickt. Das hat auch mit einem Senat zu tun, der sich weigert oder unfähig ist, in dieser Hinsicht auf die Bank einzuwirken. Und das hat mit grundsätzlichen Fragen des Haushalts- und Aktiensrechts zu tun, die eine Kontrolle derartiger Unternehmen durch die Parlamente oder auch durch die Rechnungshöfe enorm erschweren.“