Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Gegen Lohndumping in der Leiharbeit

Donnerstag, 10.02.2011

Badde: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hat auf Initiative der SPD beschlossen, dass Hamburg sich für einen Mindestlohn in der Leiharbeit einsetzen und darüber hinaus eine Hotline für Betroffene einrichten soll. Hintergrund: Die Bundesregierung blockiert derzeit eine Regelung, die Leiharbeitern nach kurzer Betriebszugehörigkeit für die gleiche geleistete Arbeit auch den gleichen Lohn zubilligt. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde bedauerte, dass sich die CDU in Hamburg dem Antrag der SPD-Abgeordneten nicht anschließen wollte.

Dabei besteht laut Badde erheblicher Handlungsbedarf: „Leiharbeit und besonders die Zunahme von Auslagerungen fester Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsverhältnisse nimmt zu. Das droht das Gleichgewicht zwischen Regelarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnis zu zerstören.“ Einzelne Arbeitgeber würden die Zeitarbeit nicht nutzen, um besonderen Arbeitsanfall zu bewältigen. Ziel scheine vielmehr zu sein, Löhne zu drücken. „In der Vergangenheit wurde diesem Missbrauch auch dadurch Vorschub geleistet, dass arbeitgebernahe sogenannte christliche Gewerkschaften mit Zeitarbeitsunternehmen Tarifverträge zu Niedrigstlöhnen – zum Teil unter 7 Euro - abgeschlossen haben. Dass dies nicht rechtens ist, hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, in dem es der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften die Tariffähigkeit aberkannt hat“, sagte Badde.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion stehe auf der Seite der Beschäftigten, die durch diese unrechtmäßig abgeschlossenen Tarifverträge skandalös niedrig bezahlt würden und jetzt dagegen klagen. Zudem müsse auf Bundesebene endlich Bewegung in die Bedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung kommen. „Besonders wichtig ist es, den „Equal-Pay-Grundsatz“, also die Forderung nach gleicher Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer, umzusetzen. Dies muss ohne großen Zeitverzug nach Arbeitsaufnahme geschehen und er darf nicht erneut unterlaufen werden – auch nicht durch fingierte Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften, die keine sind“, sagte Badde.