Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion will Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken

Sonntag, 03.04.2011

Die SPD-Fraktion hat eine Initiative zur Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag (siehe Anlage) steht auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung der Bürgerschaft am 13./14. April. Darin wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vorzulegen, mit dem die unter dem CDU-Senat gekappten Mitspracherechte der Personalräte in der Hamburger Verwaltung wieder gestärkt werden. „Der öffentliche Dienst ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Gerade jetzt, wenn mit dem neuen Senat in vielen Behörden neue Projekte in Angriff genommen werden, setzen wir auch auf die Kompetenz und die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen. Mit der angestrebten Novelle des Personalvertretungsgesetzes sollen die Personalräte wieder stärker als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten. Dieses Signal ist uns gerade zum Beginn der neuen Wahlperiode wichtig. Hamburg gemeinsam gestalten – das geht nur gemeinsam mit der Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel am Sonntag.

Hintergrund: Mit der grundlegenden Änderung des Personalvertretungsrechts im Jahr 2005 (Drs. 18/2240, 18/3263) wurden die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in erheblichem Maße eingeschränkt. Unter dem Vorwand verfassungsgerichtlicher Vorgaben hat die damalige CDU-Alleinregierung die Mitbestimmungstatbestände sowohl quantitativ als auch qualitativ beschnitten. Dabei sind Spielräume vorhanden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu personalvertretungsrechtlichen Regelungen in Hamburg umzusetzen, ohne die Bedeutung der Personalräte gering zu schätzen. Die Bediensteten und ihre Personalvertretungen sind für eine gute Verwaltung unverzichtbar. Es ist angezeigt, ihre Erfahrung und Kompetenz zu nutzen. Deshalb sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die Personalräte wieder gestärkt werden.