Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Finanzpolitische Vorstöße der CDU „Gipfel der Unglaubwürdigkeit“

Mittwoch, 13.04.2011

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.

Völsch weiter: „Der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht zur Haushaltslage festgestellt, dass die zuletzt von CDU und GAL gefassten Beschlüsse das strukturelle Defizit nicht verbessern können. Das ist eine Ohrfeige für die abgewählte Regierung. Herr Wersich und Herr Heintze sollten erst einmal die finanzpolitischen Trümmer ihrer Finanzsenatoren Frigge und Freytag beiseite räumen, bevor sie große Töne riskieren.“
Der Rechnungshof hatte in seinem im März veröffentlichten Sonderbericht bemängelt, dass die Konsolidierungsbeschlüsse der schwarz - grünen Regierung neben nicht spezifizierten Konsolidierungsbeiträgen wie „globalen Minderausgaben“ vor allem nicht weiter konkretisierte „allgemeine Effizienzsteigerungen“, rechnerische Buchhaltungseffekte sowie von der Zustimmung Dritter abhängige Faktoren enthielten.

„Der Rechnungshof hat völlig zu Recht eine langfristige Strategie eingefordert. Was wir nicht brauchen können, ist finanzpolitisches Vodoo nach der Methode der CDU. Die von Ex-Senator Frigge mit viel Aufwand betriebene sogenannte Zukunfts¬sicherungskommission war nichts weiter als Zeitverschwendung. Brauchbare Vorschläge sehen anders aus“, so Völsch weiter: „Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt: wir wollen einen Haushalt ohne Neuverschuldung, wir wollen, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen, wir werden ein Finanzplanrahmengesetz einführen und damit Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten schaffen. Die CDU ist herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehören dann aber auch die Bereitschaft zur Selbstkritik und der Verzicht auf aktionistische Papiere und populistische Forderungen wie ein Vorziehen der Schuldenbremse, an die die CDU ja schon selbst nicht mehr glaubt. Im Interesse unserer Stadt müssen wir endlich ernst machen. Dafür brauchen wir aber eine langfristige Strategie und viel Ausdauer“ so Völsch.

Und der SPD-Fachsprecher für Finanzen, Jan Quast: „Die CDU hat es versäumt, in den letzten Jahren Vorsorge für die Einhaltung der Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu treffen und stattdessen den Haushalt unanständig ausgeweitet – finanziert durch immer neue Schulden.
Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat daraufhin arbeiten, die Schuldenbremse zu erreichen.“ so Quast weiter.