Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Arbeitsgelegenheiten: Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung schädlich für Hamburg

Donnerstag, 14.04.2011

In der Debatte um die 1-Euro-Jobs stellte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris, klar: „Ausgangspunkt sind die schwarz-gelben Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik, die nun auf die Länder durchschlagen. Der Bund hat die Mittel von 187 Mio. auf 135 Mio. Euro gekürzt. Und es sind nicht nur 1-Euro-Jobs betroffen, sondern auch alle anderen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.“
Besonders bemerkenswert sei die Entrüstung der GAL- und CDU-Fraktion, da diese seit dem Spätherbst letzten Jahres über die konkreten negativen Auswirkungen auf Hamburg informiert waren. „Hier entsteht der Eindruck, dass aus reinen Wahlkampf-Gründen die Wahrheit nicht öffentlich gemacht wurde“, so Bekeris weiter.

„Zudem haben die CDU-Senate in der Vergangenheit keinerlei Ambitionen gezeigt, arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden, ganz im Gegenteil: Sie haben die eigenen Mittel gekürzt, von 100 Mio. auf 25 Millionen Euro, haben in Kaimauern und nicht in Menschen investiert“, so Bekeris: „Und nun benutzen Sie die Fehlentscheidungen ihrer Bundesregierung zum Oppositionsklamauk.“

Dass die Träger über diese Kürzungen nicht glücklich sind, sei klar,
es sei aber noch einmal wichtig zu betonen, dass das Interessenbekundungsverfahren auf ausdrücklichen Wunsch der Träger für die Arbeitsgelegenheiten vertagt wurde, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Schwieger.

Der SPD-Senat nun habe einen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen übernommen, den man aufräumen muss. „Und das betreibt der SPD-Senat unter Hochdruck: So ist er dabei, zusammen mit dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ein Arbeitsmarktprogramm zu entwickeln. Es hat zum Ziel, die Wirksamkeit von Eingliederungsmaßnahmen festzustellen, um die einzelnen Maßnahmen künftig zielgenauer und somit effektiver einsetzen zu können.“, so Schwieger:

„Lassen Sie uns die Kürzungen nicht auf den Rücken der Betroffenen austragen, sondern im Sinne der Langzeitarbeitslosen über den richtigen Weg streiten, anstatt mit den Zukunftssorgen der Betroffenen zu spielen.“