Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Senates

Mittwoch, 04.05.2011

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des SPD-Senates kommentiert der SPD-Fachsprecher für Finanzen Jan Quast:
"Die Ergebnisse der Senatsklausur zeigen, dass Haushaltskonsolidierung keine einfacher Weg ist, aber machbar. Entscheidend ist Ausgabendisziplin und ein langer Atem. Wichtig ist aber auch, dass die Vorgaben der Schuldenbremse nur erreichbar sind, wenn sich die Senatsmitglieder von den Ressortegoismen früherer Zeiten verabschieden und den Finanzsenator bei seinen Konsolidierungsbemühungen unterstützen. Die Finanzierung der Wahlversprechen zeigt, dass der erste Schritt in diese Richtung gegangen wird. Die SPD-Fraktion wird die angekündigten Konkretisierungen des Senats aktiv einfordern und intensiv begleiten."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Völsch: "Wir haben von der Vorgängerregierung einen unsoliden Haushalt übernommen, der Einnahmen enthält, die nie kommen werden oder viel geringer ausfallen als angenommen wurde. Manche Ausgaben sind von vornherein viel zu niedrig angesetzt worden. Der alte Senat war verantwortlich für diverse Luftbuchungen, Fehleinschätzungen und Schummeleien. Der schwarz-grüne Senat wollte ganz offensichtlich auf Zeit zu spielen."

Die konkreten Entscheidungen kommentiert die SPD-Fraktion folgendermaßen:
Es sei genau richtig, Ausgabenkorridore bis 2019 zu formulieren, die Verantwortung für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen aber in den Fachbehörden zu lassen.

Völsch: "Wir stehen am Beginn eines langen Weges. Wir werden diese acht Jahre konsequenter Finanzpolitik auch benötigen, wenn wir nachhaltig Erfolg haben wollen. Wir werden jedenfalls nicht auf einen Knopf drücken können und alles ist gut." Die Zeiten des finanziellen Selbstbetrugs jedoch müssten vorbei sein. Völsch:" Wir müssen alle Vorhaben solide finanzieren und wir werden trotz der angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume gewinnen."

Quast begrüßte zudem die Absicht, ein Finanzrahmengesetz vorzulegen, um den Korridor festzulegen, der den Behörden die finanziellen Spielräume für die nächsten Haushaltsjahre vorgibt.