Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion: Wohnungspolitischer Aufbruch für Hamburg hat begonnen

Donnerstag, 19.05.2011

„Vertrag für Hamburg“ ist wichtiger Schulterschluss zwischen Senat und Bezirken

Die SPD-Fraktion hat heute den aktuellen Entwurf für einen „Vertrag für Hamburg“ als „zentralen Meilenstein für den dringend benötigten Wohnungsbau in unserer Stadt“ begrüßt. „Wenn Senat und Bezirke sich erstmals gemeinsam auf verbindliche Wohnungsbauziele und auch den Weg dahin verständigen, dann haben wir eine große Chance, wechselseitige Blockaden künftig zu verhindern, so der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion Andy Grote: „Mit dem Vertrag für Hamburg wird eine entscheidende Voraussetzung für die Erreichung von 6.000 neuen Wohnungen jährlich geschaffen. Mit diesem ersten Schritt demonstriert der Senat Entschlossenheit und ein hohes Tempo bei der Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele. Die Maßnahmen lassen erkennen, dass der Senat den Bau der erforderlichen Wohnungen deutlich zielstrebiger vorantreibt als es CDU oder GAL je getan haben“, so Grote.

Der jetzt vorliegende Entwurf des angekündigten „Vertrag für Hamburg“ markiert aus Sicht der SPD-Fraktion einen ersten wichtigen Meilenstein zum schnellen Ankurbeln des Wohnungsbaus. Entscheidend sei, dass die Bezirke auf Augenhöhe einbezogen sind. Der Vertrag gehe weit über die bisherigen unverbindlichen „Zielvereinbarungen“ mit den Bezirken unter Schwarz-Grün hinaus und schaffe eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit: Es werden verbindlich über mehrere Jahre Baugenehmigungszahlen vereinbart, so Grote: „Diese werden durch bezirkliche Wohnungsbauprogramme mit konkreten Flächen unterlegt. Ein enger Informationsaustausch und ein gemeinsames Konfliktlösungsmanagement werden vielfach Hindernisse ausräumen. Mit Senat, Bezirksamtsleitern und Bezirksversammlungen ziehen künftig alle maßgeblichen Akteure an einem Strang. Gleichzeitig wird die Bürgerbeteiligung an den einzelnen Vorhaben intensiviert.“

„Zusammen mit den begonnenen Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft über einen „Pakt für das Wohnen“ und den Entscheidungen zum Bau von 1.000 neuen SAGA-Wohnungen jährlich und der Aufstockung der Wohnungsbaufördermittel im neuen Haushaltsentwurf hat der neue Senat in den ersten Wochen mehr bewegt als der Vorgängersenat in Jahren“, so Grote.