Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Hamburg-Klausur der SPD

Sonntag, 22.05.2011

Schulterschluss von Partei, Fraktion und Senat – Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung einsetzen

Bei einer Klausurtagung in Boltenhagen haben sich Hamburgs SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Grundzüge ihrer politischen Arbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt. „Wir haben mit dem Wahlprogramm der SPD, der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und dem offiziell vom Senat beschlossenen Arbeitsprogramm einen klar strukturierten Plan, wie wir Hamburg in den kommenden vier Jahren gestalten wollen. Wir werden einhalten, was wir versprochen haben – im engen Dialog mit der Stadt“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nach dem Ende der Klausurtagung, an der auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen und Senatoren teilnahmen. Zufrieden zeigten sich die Mitglieder von Fraktion und Landesvorstand über die ersten sichtbaren Schritte in der Umsetzung des Wahlprogramms. „Die ersten Meilensteine wurden gesetzt: Die Kita-Gebührenerhöhung wird zurückgenommen und mit den Verträgen mit Bezirken und Wohnungswirtschaft werden die Voraussetzungen geschaffen, dass wir den dringend notwendigen Wohnungsbau ankurbeln“, so SPD-Landesvize Inka Damerau.

Bürgermeister und SPD-Fraktionschef schworen die Teilnehmer der Klausur auf eine gemeinsame politische Linie ein - insbesondere beim Ziel, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren. „Wir sind auch gewählt worden, um den Haushalt unserer Stadt in Ordnung zu bringen. Auch da werden wir konsequent Kurs halten“, sagte Dressel. Vor diesem Hintergrund erteilte er mit Blick auf die erwarteten Steuermehreinnahmen Aufforderungen eine Abfuhr, der Senat solle den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen. „Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dürfen uns nicht dazu verführen, den eingeschlagenen Kurs solider Haushaltspolitik zu verlassen – auch das werden wir anders machen als Schwarz-Grün. Denn in Wahrheit sind diese Mehreinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Verschuldung unserer Stadt. Es ist deshalb richtig, die Mehreinnahmen in die Konsolidierung zu investieren“, so Dressel mit Blick auf die von Partei und Fraktion in Boltenhagen unterstützten Vorschläge des Finanzsenators, die Steuermehreinnahmen für die Ablösung eines Darlehen des Bundes und die Rekapitalisierung des Hamburger Versorgungsfonds zu verwenden. Der Versorgungsfonds soll die Altersversorgung der Bediensteten der öffentlichen Unternehmen absichern und war durch das HSH-Nordbank-Desaster in eine finanzielle Schieflage geraten.

Dressel und Damerau betonten, bei einer Fluktuation von rund 6000 Verwaltungsstellen pro Jahr sei auch eine maßvolle Stellenreduzierung in der Verwaltung möglich. „Wir reden von einer Reduzierung von rund 250 Verwaltungsstellen pro Jahr. Das ist ein Schritt mit Maß, der in jedem Fall mit einer Aufgabenkritik in den betroffenen Behörden einhergehen muss – vor allem in den Bereichen, wo es um die Verwaltung der Verwaltung geht“, sagte der SPD-Fraktionschef. Scharf kritisierte Dressel die Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats: „CDU und GAL haben sich mit Steuermehreinnahmen politische Kompromisse erkauft, statt den Haushalt zu sanieren. CDU und GAL haben anschließend ein angebliches 500-Millionen-Sparpaket vorgelegt. Wir werden den Fehler von Schwarz-Grün nicht wiederholen. Wir werden anständig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, betonte Dressel. Eine „traurige Figur“ gebe in der Debatte um die Finanzpolitik der ehemalige Sozialsenator und jetzige CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich ab. „Er hat – mit Hinweis auf die schlechte Haushaltslage – bei den Eltern von Kita-Kindern abkassiert. Er trägt Mitverantwortung für das unausgegorene schwarz-grüne 500-Millionen-Sparpaket. Und er hat in seinem eigenen Haushalt als Sozialsenator gesetzliche Leistungen, die die Stadt finanzieren muss, nicht veranschlagt.“

In der Hamburg-Klausur verständigten sich die Teilnehmer auch auf einen engen Dialog von Senat, Fraktion und Partei mit der Stadt. Den Anfang macht die Fraktion mit der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden durch die 17 Hamburger Wahlkreise in den Hamburger Sommerferien: „Wir setzen auf eine Koalition mit der Stadt“, so Damerau und Dressel abschließend.