Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Schuldenbremse ja, aber seriös

Mittwoch, 25.05.2011

Der Forderung der CDU-Fraktion nach einer vorgezogenen Schuldenbremse 2015 erteilt Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion, eine Absage: "Eine Schuldenbremse 2015 ist nicht realistisch. Gerade angesichts der Probleme einiger EU-Staaten ist es wichtig festzustellen, dass die Mai-Steuerschätzung eben nur eine Prognose ist, die keinen Anlass zu übereilten Hoffnungen gibt. Zählen tut nur das, was in der Kasse ist. Das Prinzip Hoffnung, welches Grundlage der CDU-Haushalte war und regelmäßig gescheitert ist, ist nicht Grundlage der SPD-Haushaltspolitik."

Der Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Völsch betont: "Wir sind für eine Schuldenbremse, aber seriös und sozial-verträglich, schließlich sind wir genau dafür gewählt worden: Für solide Finanzen und Haushaltskonsolidierung, aber gleichzeitig auch für die Abschaffung von beispielsweise Kita- und Studiengebühren. Von einer "Schulden-Voll-Bremse" halten wir nichts."

Die SPD-Fraktion wolle und werde den Haushalt konsolidieren und die gesetzliche Schuldenbremse 2020 einhalten. Zu seriöser Haushaltspolitik gehöre es nämlich auch, teure Kredite zu tilgen, statt nur "öffentlichkeitswirksam" Schuldenbremsen einzuführen. Schwarz-Grün habe nicht nur einen reparaturbedürftigen Haushalt hinterlassen, sonder auch einige andere offene Baustellen wie Sanierungsstau bei den Hochschulen, kaputte Straßen etc.. Völsch:"Wollen wir Konsolidierung ernst nehmen, müssen wir hier anfangen."

Völsch: "Nachhaltige und ernsthafte Konsolidierung ist nichts für Feiglinge. Man muss schon den Mut aufbringen, den langen, unbequemen Weg zu gehen und nicht opportunistisch der Konjunktur hinterherzulaufen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben vom finanzpolitischen Vodoo der CDU genug."

Einerseits ein Vorziehen der Schuldenbremse zu fordern und andererseits konkrete Konsolidierungspläne wie beispielsweise bei den Hochschulen abzulehnen – das passe nicht zusammen, so die SPD-Abgeordneten abschließend.