Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Besseren Wohnraumschutz für Hamburg!

Sonntag, 29.05.2011

SPD-Fraktion bringt Initiative zur wirksameren Bekämpfung von Leerstand und Verwahrlosung von Wohnungen auf den Weg


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungssuchende wirksamer im Kampf gegen Verwahrlosung, Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum unterstützen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 20/616), der aktuell in die Bürgerschaft eingebracht wurde, sieht zwei zentrale Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnraumschutzes vor:

- Die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirksämter sollen personell deutlich aufgestockt werden, um die vorhandenen Instrumente des Wohnraumschutzgesetzes wirksam einsetzen zu können.
- Das vorhandene Wohnraumschutzgesetz soll überprüft und verschärft werden.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andy Grote:
„Wir wollen damit ein deutliches Signal an die Mieterinnen und Mieter sowie an Wohnungssuchende in Hamburg senden. Wir lassen Sie im Kampf gegen Leerstand, Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnungen nicht allein! Der Schwarz-Grüne Senat hat sich trotz dringenden Handlungsbedarfs hier immer verweigert - diese Versäumnisse holen wir jetzt nach.“

Mit der Initiative soll zum einen die Wiederherstellung gesunder und menschenwürdiger Wohnverhältnisse, etwa im Fall der Gagfah-Wohnungen, durchgesetzt werden. Dort kann dann beispielsweise durch Vor-Ort-Überprüfungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren (Anordnungen zur Beseitigung der Missstände und Bußgelder) vorgegangen werden. Zum anderen sollen die Instrumente zum Vorgehen gegen Wohnungsleerstand, etwa eine Anzeigepflicht der Vermieter sowie Zwischenvermietungspflichten und Belegungsrechte, verbessert werden. Vor allem aber soll auch das für die Durchsetzung erforderliche Personal bereitgestellt werden.

Grote: „Es ist schlichtweg unsozial, in Zeiten drastischer Wohnungsknappheit vorhandenen Wohnraum unvermietet zu lassen oder durch vernachlässigte Instandhaltung unbewohnbar zu machen. Um die Wohnungssituation in Hamburg nachhaltig zu verbessern, müssen wir nicht nur den Wohnungsneubau ankurbeln, sondern auch den vorhandenen Wohnungsbestand wirksamer schützen.“

Zum Hintergrund:
Die SPD greift damit eine eigene Initiative aus dem Oktober 2010 auf, die seinerzeit an der Regierungsmehrheit von CDU und GAL gescheitert war. Zu den einzelnen Vorschlägen gegen Wohnungsleerstand, die jetzt wieder aufgenommen werden sollen, gehören vor allem:

- Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, muss der Vermieter dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen. Dabei soll er die Ursache für den Leerstand begründen und nachweisen.
- Wenn ein Leerstand von mehr als sechs Monaten absehbar ist – wenn etwa Umbau, Abriss- und Neubaumaßnahmen anstehen – soll die Behörde die Verantwortlichen verpflichten können, eine Zwischenvermietung vorzunehmen.
- Wenn ein Vermieter leer stehenden Wohnraum trotz Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist wieder anbietet, soll die Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung erhalten.