Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Energiewende ja, aber bezahlbar

Mittwoch, 08.06.2011

In der Debatte um die Energienetze hat die SPD-Fraktion ihre Position zum teilweisen Netzrückkauf bekräftigt: „Es ist wichtig, dass sich die Stadt einen strategischen Einfluss auf die Netze und damit auch auf die Gestaltung der Energiewende sichert“, so die Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal. Der angestrebte Minderheitsanteil von mindestens 25,1 Prozent an einer künftigen Netzinfrastrukturgesellschaft werde mit zusätzlichen vertraglichen Auflagen zur Energiewende verbunden. „Falls eine Verständigung darüber gelingt, kommen als Partner auch die bisherigen Grundversorger in Frage. Falls nicht, dann nicht.“ Es gebe genug Mitbewerber um die Netz-Konzessionen.

Der Einstieg in die Netze könne Innovations- und Investitionspotentiale freisetzen. Dass hier noch viel zu holen ist, zeige eine Studie der Uni Saarbrücken, nach der alle Netzbetreiber alleine 2007 22 Mrd. Euro an Netzentgelten kassiert haben, aber nur zwei Milliarden reinvestiert. Und der Chef der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) bezeichnet Netzentgelte als zweitgrößten Gewinnbringer seines Unternehmens. “Nicht von ungefähr kämpfen die großen Versorger mit sehr harten Bandagen um die Netze“, so Schaal.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Thomas Völsch: „Ja, wir unterstützen das Ziel einer dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgung. Ja, der Betrieb der Verteilernetze muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Was wir aber nicht unterstützen werden, ist der Ritt auf einer finanzpolitischen Rasierklinge, wie ihn die von GAL und DIE LINKE unterstütze Initiative vorhat. Die Renditechancen sind regulatorisch begrenzt, und das Motto „no risk no fun“ sollte nicht Leitmotiv der Finanzpolitik sein.“

Und zum Finanzierungsvorschlag der GAL: „Bei Hamburg Wasser liegt eben nicht eine Milliarde Euro rum. Es ist nichts anderes als das Geld der Gebührenzahler, gedacht für die Instandhaltung der Netze der Stadtentwässerung und nicht für finanzpolitische Abenteuer und schon gar nicht dafür, eine privatwirtschaftliche Firma auszuzahlen.“

Aber man wolle eine Energiewende und man wolle auch den Klimaschutz voranbringen. Nur der Beitrag, den der Betrieb der Netze dazu leisten könne, sei deutlich kleiner als die Initiative und ihre befürwortenden Fraktionen weiß machen wollten. „Die entscheidenden Pflöcke hierfür müssen in Berlin und in Bonn bei der Netzagentur eingeschlagen werden. Nicht anderswo“, so Völsch.

Auch beim Thema Fernwärme würde den Hamburgern Sand in die Augen gestreut: Ein Sondernutzungentgelt für die Fernwärme würde direkt zu einer Erhöhung der Fernwärmepreise und damit zu einer Belastung der Hamburger Bürger führen. „Die Entgeltsituation hat damit zu niedrigen Fernwärmepreisen in der Vergangenheit geführt. Sie war politisch gewollt“, so der Abgeordnete.

Die Vorwürfe der FDP-Fraktion, der Senat würde mit seiner Beteiligung an den Netzen eine Verstaatlichungs¬politik betreiben, weist Schaal als „ideologisches Diffamierungsspiel“ zwischen guten privaten und schlechten staatlichen Unternehmen zurück. Vattenfall sei zu 100 Prozent im Staatsbesitz der Schweden. Am Markt verhalte sich das Unternehmen nicht anders als jeder andere private Konzern auch. „Entscheidend ist, ob ein Unternehmen dem Gemeinwohl oder der Gewinnmaximierung verpflichtet ist“, so Schaal.