Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

100 Tage SPD-Senat: Die Wahlversprechen werden umgesetzt – Punkt für Punkt, Schritt für Schritt

Montag, 13.06.2011

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die ersten 100 Tage SPD-Senat als „erfolgreiche erste Etappe beim guten Regieren“ bezeichnet. „Der von Olaf Scholz geführte Senat setzt die von der SPD gegebenen Wahlversprechen konsequent um – Schritt für Schritt und Punkt für Punkt. Genau dafür haben ihm die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar ein eindrucksvolles Mandat gegeben. Und genau das wird jetzt in politisches Handeln umgesetzt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Pfingstwochenende. „Dabei geht es auch darum, wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.“ Zu häufig seien in Deutschland zentrale Wahlzusagen nach der Wahl wieder einkassiert worden. „Diesen Fehler werden wir nicht machen – auch wenn jetzt schon manche Oppositionspolitiker beginnen, uns für die Einhaltung von Wahlversprechen zu kritisieren. Da haben einige offenbar ihre neue Rolle noch nicht gefunden“, so Dressel. Die SPD-Fraktion habe den SPD-Senat in den ersten 100 Tagen – gleichermaßen selbstbewusst und solidarisch - unterstützt sowie mit wichtigen Initiativen begleitet. „Das, was wir uns für Hamburg vorgenommen haben, ist ein Gemeinschaftsprojekt von Senat, Fraktion und Partei – im engen Dialog mit der Stadt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“

Gerade in den zentralen Politikfeldern Haushaltskonsolidierung, Familienpolitik und Wohnungsbau seien in den ersten Wochen „ganz konkrete und für jedermann sichtbare Meilensteine“ gesetzt worden, so Dressel. Beim Thema Energiewende und Atomausstieg habe Hamburg nach der Atomkatastrophe in Japan „bundesweit wichtige Zeichen“ gesetzt und „konstruktiv den neuen Ausstiegskonsens begleitet“. In der EHEC-Krise habe sich „erneut die Richtigkeit einer eigenen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Beweis gestellt. Diese das Leben der Menschen unmittelbar berührenden Themen sind bei unserer Gesundheitssenatorin in genau den richtigen Händen“, so Dressel. Beim zur Zeit strittigen Thema Hochschulfinanzierung bleibe man „bereit zum Dialog“, so der Fraktionschef: „Bei der Frage, wie man bei finanziell engen Spielräumen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre schaffen kann, müssen aber alle einen Beitrag leisten – auch die Hochschulen selbst.“

Dass es neben der „an einigen Stellen sehr vorhersehbaren Kritik in diesen Tagen auch sehr viel positive Resonanz für die Regierungsarbeit gibt, nehmen wir alle als Ansporn für die nächste Etappe.“ Besonders habe man sich über die positive Bewertung des heutigen Bürgermeisters durch Altbürgermeister von Beust gefreut. Dressel: „Diese Aussage hat uns so gut gefallen, dass wir sie gleich auf eine Postkarte gedruckt haben. Nach dem Motto: Wo er recht hat…..“