Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Frauenhäuser verlässlich finanzieren und weiterentwickeln

Donnerstag, 25.08.2011

Hamburgs Frauenhäuser müssen weiterentwickelt und verlässlich finanziert werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit ihrem heute in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag ein. SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Steppat: "Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm bereits festgelegt, dass die Hamburger Frauenhäuser einen umfangreichen Qualitätsentwicklungsprozess erfahren sollen. Jetzt gilt es, dieses Vorhaben in ein konkretes Maßnahmenpaket zu gießen."

Ziel müsse es dabei vor allem sein, eine Verbesserung der Wohnraumversorgung zu ermöglichen, die Datenerfassung zur Ermittlung der tatsächlichen Platzbedarfe zu optimieren sowie die räumlichen Ausstattungen zu modernisieren. "Auf der Flucht vor Gewalt müssen sich die betroffenen Frauen und ihre Kinder jederzeit auf eine zuverlässige und niedrigschwellige Verfügbarkeit einer sicheren Unterkunft verlassen können."

Neben Berlin und Schleswig-Holstein ist Hamburg das einzige Bundesland, dessen Finanzierungsmodell für die Frauenhäuser mit der UN-Konvention "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" vereinbar ist. "Diese pauschale Finanzierung der Frauenhäuser über Zuwendungen und Projektförderung sorgt für eine Infrastruktur, die allen Frauen unabhängig von ihrem Sozial- und Einkommensstatus offensteht", erklärt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Annkathrin Kammeyer. "Dieses System wird in Hamburg fortgeführt!" Damit auch andere Bundesländer ebenfalls eine Finanzierung wählen, die Niedrigschwelligkeit und Nichtdiskriminierung im Sinne der UN-Konvention gewährleistet, fordert die SPD den Senat auf, hier initiativ tätig zu werden.

Die SPD-Fraktion ersucht den Senat in ihrem Antrag außerdem, der Bürger-schaft zur Jahresmitte 2012 über die Situation der Hamburger Frauenhäuser, den Stand der Umsetzung des Qualitätsentwicklungsprozesses sowie die Gestaltung der Schnittstellen mit jobcenter team.arbeit.hamburg zu berichten.