Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Arbeitsmarktprogramm: Hamburgs richtige Antwort auf schwarz-gelbe Kahlschlagspolitik

Dienstag, 30.08.2011

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), die Arbeitsagentur Hamburg und das Jobcenter team.arbeit.hamburg haben das gemeinsame arbeitsmarktpolitische Programm der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens-Peter Schwieger: "Das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm ist die richtige Antwort Hamburgs auf die Kahlschlagspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU und FDP haben ihr Sparpaket auf Kosten von arbeitsuchenden und arbeitslosen Menschen geschnürt. Angesichts von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung setzen sie damit Wohlstand und sozialen Zusammenhalt aufs Spiel. Das ist verantwortungslos. In Hamburg konnten wir 2010 langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger noch mit 184 Mio. Euro für die berufliche Eingliederung unterstützen. In diesem Jahr müssen wir mit rund 134 Mio. Euro auskommen und es wird 2012 auf 100 Mio. und 2013 weiter auf rund 89 Mio. Euro sinken. Das fehlende Geld kann Hamburg nicht ausgleichen."

Und es könnte noch schlimmer kommen, so Schwieger weiter: Nach der ge-planten Instrumentenreform sollen Träger für die Betreuung von Langzeitar-beitslosen in Arbeitsgelegenheiten statt 250 Euro im Durchschnitt nur noch 30 Euro bekommen. "Das ist viel zu wenig für die von uns vorgesehene intensive Betreuung. Die SPD-Fraktion wird den Senat dabei unterstützen, dass es nicht zu dieser verheerenden Regelung kommt."

Schwieger: "Wir in Hamburg bündeln die Kräfte und wollen den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen, dass sie sich qualifizieren und weiterbilden können, um beruflich voran zu kommen, ihren Arbeitsplatz zu sichern oder wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm ist dafür eine sehr gute Basis."