Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion: Hamburg soll sich weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen

Sonntag, 04.09.2011

Der so genannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gehört endlich abgeschafft. Mit einem Antrag setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, die bislang geltende Regel wonach Kinder von ausländischen Eltern zunächst die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, sich dann aber ab ihrer Volljährigkeit für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, aufzuheben. "Bei vielen betroffenen jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern löst der Optionszwang ernsthafte Identitätskrisen aus", sagt Kazim Abaci, Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

"Diese 'Optionskinder' müssen sich nicht nur für oder gegen eine Staatsbürgerschaft aussprechen, sie geraten dadurch oftmals auch in schwere Konflikte in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld, das von deutscher genauso wie von ausländischer Kultur geprägt ist." Integrationspolitisch sei es deshalb völlig kontraproduktiv, diesen Menschen die an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpften Teilhaberechte abzuerkennen, nur weil sie sich nicht oder zugunsten ihrer zweiten Staatsbürgerschaft entschieden hätten.

Abaci betont außerdem die hohe Aktualität dieser Frage für Hamburg als eine weltoffene, tolerante Stadt. "Deswegen ist es geboten, dass sich auch die neue Bürgerschaft dieses wichtigen Themas kurzfristig wieder annimmt. Der Senat soll sich weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, den Optionszwang zu strei-chen."

Hintergrund:

Nach SPD-Anfragen von Ende 2009 (Drucksache 19/5189) ergibt sich folgendes Bild: In Hamburg müssen sich bis 2018 insgesamt 1.362 Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden; ab 2018 sind 10.833 Kinder erfasst, für die der Optionszwang gilt. Damit sind 12.195 Menschen von dieser integrationsfeindlichen Regelung in Hamburg betroffen. Und mit jedem Kind ausländischer Eltern, das hier geboren wird, werden es mehr.