Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Studiengebühren werden abgeschafft und vollständig kompensiert - Schwarz-Grüne Kürzungen teilweise zurückgenommen

Donnerstag, 08.09.2011

"Wir halten Wort"

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die geplante Senatsvorlage zur Abschaffung der Studiengebühren als "zentralen hochschulpolitischen Meilenstein" gelobt: "Wir halten Wort. Die Studiengebühren werden abgeschafft und sehr ordentlich kompensiert. Es freut uns, dass ein wichtiges Anliegen der Fraktion, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk teilweise zurückzunehmen, ebenfalls mit der Senatsvorlage aufgegriffen wird. Das gibt Planungssicherheit für Hochschulen und Studierende gleichermaßen. Die sozialen Belange der Studierenden werden mit den wissenschaftspolitischen Zielsetzungen verknüpft – das ist echte Bildungsgerechtigkeit."

Dressel hatte sich gemeinsam mit den Hochschulpolitikern der SPD-Fraktion intensiv in den Beratungsprozess auf Senatsebene eingebracht. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren noch darüber beraten, wie angemessene Beteiligungsrechte von Parlament und Studierenden bei der Kontrolle der Mittelvergabe der Kompensationsgelder für die Hochschulen aussehen können. Die Gelder sollen den Hochschulen und den Studierenden effektiv etwas bringen – flexibel verwendbar, aber auch nachprüfbar." Die Gegenfinanzierung erfolge aus dem Gesamthaushalt und werde rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen 2013/2014 im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren konkretisiert: "Entscheidend ist, dass hierfür nicht der kleine Wissenschaftshaushalt herhalten muss", so Dressel: "Diesen Betrag wird der Gesamt-Senat mit Unterstützung der Fraktion gemeinsam stemmen."

Für die SPD-Hochschulpolitikerinnen und -Politiker erklärte der Fachsprecher Philipp-Sebastian Kühn, dass die Einbeziehung des Studierendenwerks in dieses Paket auch "ein wichtiges soziales Signal" darstelle: "Bei den nicht gerade niedrigen Lebenshaltungskosten in Hamburg müssen auch die sozialen Rahmenbedingungen fürs Studieren stimmen. Dass wir von den unsozialen schwarz-grünen Kürzungen etwas zurückgeben können, freut uns sehr. Es war ein Unding, dass die schwarz-grüne Koalition gerade den Essenszuschuss für Studenten als einziges Bundesland komplett gestrichen hatte – das machen wir jetzt rückgängig." Das Kompensationsniveau insgesamt sei beachtlich, so Kühn: "Wir sind an die Grenze des finanzpolitisch Machbaren gegangen. Wer diesen Kraftakt als bloße Symbolpolitik kritisiert, hat für die Sorgen und Nöte von Studierenden offenbar nichts übrig. Für die CDU ist Bildungsgerechtigkeit erkennbar weiter ein Fremdwort."