Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

A7-Deckel: Opposition betreibt Legendenbildung und gefährdet das Gesamtprojekt

Mittwoch, 14.09.2011

In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Bau des A7-Deckels hat die Fachsprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, die Vorwürfe der Opposition scharf zurückgewiesen: "Wenn sich CDU und GAL hier heute hinstellen und die Verlängerung des A7-Deckels für den Restabschnitt in Bahrenfeld einfordern, ist dies nichts weiter als ein taktisches Ablenkungsmanöver. Die Opposition betreibt lediglich Legendenbildung und versucht, von den eigentlichen Tatsachen abzulenken", so Koeppen. "Fakt ist: Der SPD-Senat bringt mit der Überdeckelung der A7 nun endlich jenes Jahrhundertprojekt für den Hamburger Westen auf den Weg, das die CDU-geführten Vorgänger-Senate jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Fakt ist auch, dass der schwarz-grüne Vorgängersenat durch die damalig zuständige GAL-Senatorin Anja Hajduk im Juni 2010 entschieden hat, die Verlängerung aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterzuverfolgen."

Andy Grote, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion ergänzt: "Die A7 wird zwischen Bahrenfeld/Othmarschen und Schnelsen auf einer Länge von rund 3,5 Kilometern überdeckelt – und wer nun die letzten wenigen Meter zum Anlass nimmt, das Gesamtprojekt zu torpedieren, agiert verantwortungslos. Der schwarz-grüne Vorgänger-Senat hat selbst mehrfach eine Verlängerung des A7-Deckels geprüft und war jeweils zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie wir heute: Bei Abwägung aller Faktoren würde nach wie vor ein erheblicher Finanzierungsbedarf für die Stadt bestehen bleiben." Dennoch werde man sich eine weitere Überprüfung der Zahlen offenhalten, ohne allerdings den Verfahrensgang zum jetzigen Zeitpunkt davon abhängig zu machen.

Grote betonte außerdem, dass Hamburg in die zusätzlichen Deckel für Altona und Schnelsen rund 167 Mio. Euro investiere. Und selbst nach dem Verkauf von Verwertungsflächen werde der Hamburger Haushalt schon jetzt mit über 40 Mio. Euro belastet.

Koeppen verwies in der heutigen Debatte auch auf weitere Risiken für das Gesamtprojekt, sollte es zu Verzögerungen kommen: "Angesichts knapper Kassen und Bauverzögerungen bei laufenden Projekten prüft das Bundesverkehrministerium derzeit neue Vorhaben auf Durchführbarkeit. Und Tatsache ist: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat noch bis zum 10. November die Möglichkeit, die Überdeckelung der A7 aus dem Bundesrahmenplan zu streichen. Wer also jetzt das Planfeststellungsverfahren verschieben will, der handelt grob fahrlässig und gefährdet das gesamte Projekt." Koeppen abschließend: "Mit dem Ausbau der A7 haben wir die große Chance, städtebauliche Sünden in Hamburg zu revidieren – deshalb sollten wir auf Grundlage der jetzigen Planungen zügig voranschreiten."