Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

SPD-Fraktion ruft im Streit um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke zu einer sachlichen und schnellen Lösung auf

Mittwoch, 28.09.2011

Anlässlich der heutigen Bürgerschafts-Debatte zu dem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke hat der SPD-Abgeordnete Uwe Lohmann alle Akteure dazu aufgerufen, sich an einer sachlichen Lösung zu beteiligen und den Leiter des Moderationsverfahrens, Hans-Peter Strenge, bei seiner Arbeit zu unterstützen. "Ich bin optimistisch, dass dieses Verfahren zu einem für alle Beteiligten schnellen, positiven Ergebnis führt – mit hoffentlich überzeugenden Alternativen und ohne Zaun." Dies sollte sich jedoch aus den vertrauensvollen Gesprächen ergeben und nicht per heutiger Vorabentscheidung. "Das ist das Wesen von externer Moderation, dass man ihr den nötigen Raum lässt, alle auf einen gemeinsamen Weg zu nehmen. Herr Strenge als Synodenpräsident und parteiübergreifend hoch angesehen, ist dafür genau der richtige Mann."

Lohmann wies in seiner Rede auch noch einmal auf den Handlungsbedarf an der Kersten-Miles-Brücke hin: "CDU, GAL und SPD im Bezirk Mitte haben be-reits in der Vergangenheit die problematischen Zustände dort thematisiert. So etwa in einem interfraktionellen Antrag vom November 2010, den übrigens auch die GAL mitgetragen hat. Außerdem habe die Bezirksversammlung auf Antrag von SPD und GAL Maßnahmen beschlossen, damit sich die Situation der Obdachlosen dort nicht verfestige. "Wir reden also über Entscheidungen, die einzig im Bezirk Mitte getroffen wurden – und zwar parteiübergreifend." Auch dies gehöre zur Ehrlichkeit dieser Debatte dazu, so Lohmann.

Angesichts der heftigen Diskussionen und aufgeheizten Stimmung der letzten Tage dürfe das Engagement der Sozialbehörde in der Obdachlosenpolitik nicht vergessen werden, fordert Lohmann. "Vor allem im Winternotprogramm werden die Plätze für Obdachlose weiter erhöht. Insofern darf diese emotionale Diskussion nicht dazu führen, dass die Gespräche zur Weiterentwicklung der Hilfesysteme mit den Verbänden und Trägern unterbrochen oder gar abgebrochen werden." Das würde keinem der betroffenen Menschen weiterhelfen.