Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen – Faire Löhne für die Arbeitnehmer

Donnerstag, 29.09.2011

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die kleinen und mittleren Unternehmen bei Aufträgen durch die Stadt hinreichend berücksichtigt und der dortigen Arbeitnehmerschaft faire Löhne bezahlt werden. "Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und muss alle Anstrengungen unternehmen, um insbesondere kleinere Unternehmen zu stärken und auf gute Arbeitsbedingungen hinzuwirken", sagte die Fachsprecherin für Mittelstand und Handwerk, Andrea Rugbarth. "Dies war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Anträge, die eine Verbesserung des Vergabegesetzes und der Vergabepraxis forderten, wurden von Vorgängersenaten als nicht einmal prüfenswert vom Tisch gewischt."

Rugbarth weiter: "Wir haben großes Vertrauen in den jetzigen Senat, dass er bei anstehenden Bauvorhaben, insbesondere im Schul- und Hochschulbereich, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in Hamburg im Blick hat. Zudem möchten wir, dass der rechtliche Rahmen vollständig ausgeschöpft wird, damit bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, Tariflöhne gezahlt werden. Einige Bundesländer haben bereits erste Erfahrungen mit der Festlegung von Mindestlöhnen in ihren Vergabegesetzen gemacht. Es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, welche Dienstleistungen, die Vergabegesetze erfassen und inwieweit die Öffentlichen Unternehmen einbezogen sind. Dies gilt es auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für Hamburg zu ziehen."

Rugbarth abschließend: "Natürlich reicht es nicht, nur Prüfaufträge zu verteilen. Das werden wir auch nicht tun. Wir wollen eine Optimierung der Vergaben. Dies bedarf aber solider Vorarbeit, damit Regelungen auch rechtlich Stand halten und tatsächliche Verbesserungen bringen. Unrealistische und diffuse Forderungen mancher Oppositionspartei, die auf zum Teil falschen und vergaberechtlich fragwürdigen Aussagen fußen, helfen nicht weiter."