Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Neues Polizeirecht und neues Verfahren bei Jugendgewalt: "Wichtige Weichenstellungen für die Sicherheit in unserer Stadt"

Dienstag, 25.10.2011

Die Entscheidungen des Senats zur Novellierung des Polizeirechts und der Behörden zur Weiterentwicklung des Konzepts gegen Jugendgewalt hat die SPD-Fraktion heute als "wichtige Weichenstellungen für die Sicherheit in unserer Stadt" begrüßt. "Beim Polizeirecht kommt jetzt endlich die Reparatur der verfassungsrechtlichen Mängel, die Schwarz-Grün während ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen hat. Das war überfällig – und es ist eine Blamage gerade für die GAL, dass sie als selbsternannte Bürgerrechtspartei hier nicht liefern konnte, als sie noch in Verantwortung war. Die anderen Änderungen sind ein Beitrag zu mehr Sicherheit in der Stadt. Vor allem die Durchsuchungsbefugnis in den Waffenverbotszonen und die klare Regelung von Kontakt-und Näherungsverbot in sozialen Beziehungen sind Punkte, die wir als SPD-Fraktion immer angemahnt haben. Ein rundum überzeugender Gesetzentwurf", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag.

Arno Münster, Fachsprecher für Inneres der SPD-Fraktion, zeigte sich über die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erfreut: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir werden gemeinsam mit der Opposition im Innenausschuss die Entwürfe in aller Ruhe beraten. Es würde mich freuen, wenn wir einen breiten parlamentarischen Konsens für das Polizeirecht erreichen können."

Zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion auch über die bekannt gewordenen Pläne für eine so genannte "Obacht-Liste" für junge Gewalttäter. Münster: "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt. Die behördenübergreifende Kooperation ist der zentrale Punkt, der funktionieren muss. Wir wollen der guten parlamentarischen Tradition folgen und werden deshalb eine Selbstbefassung im Innenausschuss vorschlagen, die auch anderen Fachausschüssen offensteht und in der das neue Verfahren vorgestellt und diskutiert werden kann."