Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Zukunftsweisende Hochschulpolitik: Soziale Zugangshürden werden endlich abgebaut

Mittwoch, 26.10.2011

Die jetzt vom Senat vorgelegte Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes sei ein ganz bedeutender Schritt zur Wiederherstellung von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Darauf wies Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschafts-Debatte hin. "Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden soziale Zugangshürden endlich abgebaut. Dadurch wird der Wissenschaftsstandort Hamburg für junge Menschen noch attraktiver." Nicht der Geldbeutel der Eltern solle über die Aufnahme eines Studiums entscheiden, sondern die Attraktivität der Studiengänge an unseren Hochschulen, betonte Kühn. Insgesamt würden die Hamburger Hochschulen damit in die Lage versetzt, ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen und die Qualität der Lehre sowie die Studienbedingungen weiter zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf werde die Planungssicherheit für die Hochschulen erhöht und das Studierendenwerk Hamburg darin finanziell unterstützt, die Qualität seiner Service- und Beratungsleistungen aufrecht erhalten zu können.

Ein weiterer Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hamburg ist aus Sicht der SPD-Fraktion der jetzt beschlossene Zukunftspakt zwischen Universität und Wissenschaftsbehörde. Kühn: "Jetzt kann die Universität die kommenden Jahre verlässlich planen und ihre finanziellen Mittel so einsetzen, wie es notwendig ist. Überall dort, wo die Universität Geld einspart, kann sie sich nun selbst Spielräume für neue Investitionen schaffen." Die Entscheidungshoheit über das eigene Personal werde das Leben an der Universität nachhaltig erleichtern und Verwaltungsprozesse verschlanken, so Kühn weiter.

Auf dieser guten Basis wird die SPD-Fraktion auch die nächsten Punkte angehen. Dazu gehört unter anderem eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung an den Hochschulen und eine Korrektur falscher Strukturentscheidungen der letzten Jahre. "Hier werden wir in Kürze mit den Hochschulen und ihren Mitgliedern in einen engen Dialog treten", kündigte Kühn an. "In Zeiten von Haushaltssanierung und Schuldenbremse ist es nicht einfach, den Anforderungen und Ansprüchen gerecht zu werden, die im Wissenschaftsbereich an die Stadt gestellt werden. Trotzdem gelingt es uns, Schritt für Schritt die Weichen auf Zukunft zu stellen", so Kühn abschließend.