Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Mietenspiegel belegt wohnungspolitisches Versagen der CDU-Senate

Mittwoch, 02.11.2011

SPD-Fraktion will Mieterschutz stärken

Der heute vorgestellte Mietenspiegel belegt aus Sicht der SPD-Fraktion erneut die besorgniserregende Entwicklung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Die Zahlen bestätigen den dringenden Handlungsbedarf und die Alternativlosigkeit des durchgreifenden Kurswechsels in der Wohnungsbaupolitik nach dem Regierungswechsel.

Der deutliche Anstieg des Mittelwertes des Mietenspiegels um 5,8 Prozent auf nunmehr 7,15 Euro ist nicht überraschend und verschärft die bereits sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Gerade bei preisgünstigen Wohnungen klaffen dramatische Versorgungslücken.

Dazu Andy Grote, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Der aktuelle Mietenspiegel, dem die bis einschließlich April 2011 erhobenen Mieten zu Grunde liegen, ist das Ergebnis von zehn Jahren Totalversagen der CDU-Senate in der Wohnungspolitik. Diese wohnungspolitische Schlussbilanz der Vorgängersenate zeigt, wie bitter notwendig das entschlossene Umsteuern zu Gunsten von deutlich mehr Wohnungsbau war und ist."

Mit den verbindlichen Vereinbarungen mit Bezirken und Wohnungswirtschaft, der erheblichen Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus, der massiven Steigerung beim SAGA-Wohnungsbau und der gezielten Vergabe städtischer Grundstücke nach wohnungspolitischen Kriterien seien zentrale Voraussetzungen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geschaffen worden. "Dieser Kurs muss mit aller Entschlossenheit fortgesetzt werden. Nur mit einem erheblich gesteigerten Neubau kann das Angebot insbesondere an preiswertem Wohnraum erhöht und die Mietpreisentwicklung nachhaltig gebremst werden. Die bis Ende September 2011 bereits erteilten 5.253 Baugenehmigungen für neue Wohnungen sind ein erster Silberstreif am Horizont", betonte Grote.

Es werde allerdings eine Weile dauern bis die gestiegenen Neubauzahlen auf die Mietenentwicklung durchschlagen. "Deshalb setzen wir als SPD-Fraktion zusätzlich auf kurzfristig wirkende Maßnahmen: Wir müssen jetzt zügig die sozialen Erhaltungsverordnungen in den innerstädtischen Altbauquartieren durchsetzen. Gewachsene Nachbarschaften brauchen Schutz vor Verdrängung. Einen wichtigen Schritt haben wir im Karoviertel bereits getan. Wir müssen außerdem den gesetzlichen Schutz gegen Mietwucher und gegen Wohnungsleerstand verbessern. Und wir werden uns auch damit beschäftigen, wie die Kosten energetischer Modernisierung sozialverträglich verteilt werden können", so Grote weiter.

"Wir werden als SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15. November zudem eine Expertenanhörung zum Thema Mietentwicklung und wirksamer Mieterschutz beantragen, um zu erörtern, welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll sind", kündigte Grote an.

Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Kontext, dass die Senatorin heute betont hat, dass es bei SAGA-Mieterhöhungen keinen Automatismus gebe. Grote: "Wir gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass die SAGA GWG die aus dem neuen Mietenspiegel resultierenden Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpfen, sondern zunächst quartiersbezogen die Sozialverträglichkeit von Mietanpassungen in den einzelnen Wohnungsbeständen prüfen wird. Es ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums, dass SAGA GWG die Vergleichsmieten im Bestand dauerhaft niedrig hält und so dämpfend auf die Mietenentwicklung einwirkt", so Grote abschließend.