Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Wohnungsbau konsequent vorantreiben – Mieterschutz stärken

Donnerstag, 03.11.2011

SPD-Fraktion legt Eckpunktepapier und parlamentarische Initiative vor

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mit weiteren gezielten Maßnahmen die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu verbessern. Dazu wurde heute ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgestellt. Außerdem wird die SPD-Fraktion noch in diesem Monat eine parlamentarische Initiative in die Bürgerschaft einbringen sowie eine Expertenanhörung des Stadtentwicklungsausschusses zum Mieterschutz anstoßen. "Die Anstrengungen beim Wohnungsneubau müssen mit aller Konsequenz fortgesetzt werden. Denn nur ein erhöhtes Angebot kann den Wohnungsmangel nachhaltig beseitigen. Flankierend müssen wir kurzfristig alles tun, um auch den Mieterschutz zu stärken und besonders krasse Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Unser Anspruch muss sein, die Mietpreisspirale zu durchbrechen", so Andy Grote, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

Beim Mieterschutz hat aus Sicht der SPD-Fraktion eine wirksame Bekämpfung des Mietwuchers im Zentrum zu stehen. Diese stellt die wichtigste gesetzliche Begrenzung von Neuvermietungsmieten dar. Grote: "Als Mietwucher muss eine überhöhte Miete schon dann unzulässig sein, wenn der Vermieter mit dieser Forderung ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen in dem betreffenden Stadtteil ausnutzt. Derzeit ist der gesetzliche Schutz gegen Mietwucher in Hamburg wirkungslos, weil sich der Vermieter auf vorhandene Wohnungsangebote im gesamten Stadtgebiet berufen kann." Die SPD-Fraktion wird hierzu einen Antrag mit dem Ziel einer Bundesratsinitiative einbringen.

Grote: "Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Frage der Kostenverteilung bei energetischer Sanierung. Ein wirksamer Schutz für die besonders unter Druck stehenden innerstädtischen Altbauquartiere besteht in dem zügigen Erlass Sozialer Erhaltungsverordnungen. Wir streben an, dass diese nun sehr schnell und möglichst flächendeckend in den betroffenen Stadtteilen erlassen werden. Auch bei der Bekämpfung von spekulativem Wohnungsleerstand müssen wir vorankommen.

Einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Mietenentwicklung kann auch die Mietenpolitik der SAGA GWG leisten. "Wir gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass die SAGA GWG die aus dem neuen Mietenspiegel resultierenden Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpfen, sondern zunächst quartiersbezogen die Sozialverträglichkeit von Mietanpassungen in den einzelnen Wohnungsbeständen prüfen wird."

Zur weiteren Ankurbelung des Neubaus benennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag folgende konkrete Maßnahmen:

1. Sicherung eines ausreichenden Wohnungsangebotes für Geringverdienerhaushalte: Jeder Bauherr, der bereit ist, eine Sozialwohnung im 1. Förderweg zu bauen, soll hierfür auch eine Förderung durch die WK erhalten können – gegebenenfalls auch über die im Wohnungsprogramm vorgesehenen 1.200 Wohneinheiten hinaus.

2. Grundstücksvergabe nach wohnungspolitischen Bedarfen: Hohe Grundstückspreise bedeuten auch hohe Mieten. In Zukunft soll bei der Vergabe städtischer Grundstücke konsequent die Realisierung von günstigem Wohnraum in der Gewichtung Vorrang erhalten gegenüber anderen Kriterien.

3. Aufbau eines aktiven und strategischen Flächenmanagements: Neue Wohnungen brauchen Flächen. In Zukunft soll die Stadt aktiv Flächen entwickeln und dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hierfür soll zudem ein gesamtstädtisches Informationssystem zur Erfassung von Flächenpotenzialen entwickelt werden.

4. Größere Wohnungsanteile bei Stadtentwicklungsprojekten: Bei aktuellen und auch zukünftigen Stadtentwicklungsprojekten soll überprüft werden, ob der Anteil der Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnflächen verringert werden kann.

5. Sozialer Wohnungsbau auch auf Privatgrundstücken: Bezahlbaren Wohnraum muss es in allen Stadtteilen geben. Mit Instrumenten wie städtebaulichen Verträgen soll auch auf privaten Flächen ein verbindlicher Anteil von Sozialwohnungen festgeschrieben werden.