Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Hamburg klar zur Energiewende: Kurswechsel gemeinsam gestalten – nicht im Kleinkrieg mit Vattenfall und Eon

Dienstag, 29.11.2011

Die SPD-Fraktion hat die Netzinitiative und die Opposition von GAL und LINKE zu einer vorurteilsfreien Bewertung des Senatsvorschlags für eine strategische Beteiligung an den Netzen aufgefordert. "Der Vorschlag beweist, es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Die geplanten 1,6 Milliarden Euro Investitionen in die Energiewende in unserer Stadt sind ein starkes Argument, den notwendigen Kurswechsel nicht im Kleinkrieg mit Vattenfall und Eon, sondern partnerschaftlich anzugehen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. Netzinitiative und Opposition sollten sich überlegen, ob es wirklich sinnvoller sei, "jahrelang und mit ungewissem Ausgang gegen die Versorger zu prozessieren und irgendwann weit über zwei Milliarden Euro Kaufpreis für die Netze auf den Tisch zu legen, ohne auch nur eine einzige Investition in die Energiewende getätigt zu haben", so Dressel. "Besser ist es, jetzt anzufangen und alle Chancen zu nutzen. Der Vertrag mit den Versorgern bringt im Saldo viel mehr für die Stadt als ein hundertprozentiger Netzrückkauf. Übrigens auch für die Beschäftigten, deren Interessen wir im Gegensatz zur Initiative besonders im Blick haben."

Die Rechte von Bürgerschaft und Volksinitiative seien "im vollen Umfang gewahrt", betonte Dressel. Eine mehrfache Befassung der Bürgerschaft sowie die Möglichkeit zur Einsicht in alle vertragsrelevanten Unterlagen belegten, dass "hier volle Transparenz gewährleistet wird". Der Bürgermeister habe mit der Rückabwicklungsmöglichkeit nach dem Volksentscheid seine Zusage eingehalten, dass der Volksentscheid nicht leerlaufen solle. Dressel erklärte: "Der Senat hat den Auftrag der Bürgerschaft aus dem März punktgenau umgesetzt, angesichts der nicht immer einfachen Verhandlungen mit den Versorgern ist das ein großer Erfolg für die Stadt, den auch die Kritiker nicht geringschätzen sollten."

Abschließend bekräftigte Dressel seine Forderung an die Netzinitiative, den Weg für eine schnelle Abstimmung schon im Frühjahr 2012 frei zu machen. Dies sei auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Energieversorgern, damit es hier nicht zu einer Hängepartie komme. "Die Alternativen liegen auf dem Tisch: Ein langwieriger, teurer und riskanter Komplettrückkauf der Netze oder eine strategische Beteiligung zu einem vertretbaren Preis und mit vielen Chancen für die Energiewende weit über die Netze hinaus. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollten jetzt rasch die Möglichkeit bekommen, über diese elementare Frage für die Energieversorgung dieser Stadt entscheiden zu können."