Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten

Mittwoch, 07.12.2011

Hamburg hat sich das Problem nicht ausgesucht

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten aufgerufen. "Dieses Problem hat sich Hamburg nicht ausgesucht, das hat uns die Rechtsprechung eingebrockt. Der Senat hat einen Vorschlag gemacht - und es ist klar: Eine Lösung, die überall auf Beifall stößt, gibt es dabei nicht. Aufgrund der Rechtslage sind wir aber gezwungen zu handeln", so der Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion Urs Tabbert. "Die drei beteiligten Senatoren haben einen sehr offenen Weg der Kommunikation gewählt und sich der Kritik der Bürger vor Ort gestellt. Das war mutig und verdient Respekt. Eine solche Unterbringung heimlich zu schaffen, kann keine Alternative sein."

Tabbert: "Von niemandem, der sich in diesen Tagen lautstark äußert, ist auch nur ein konstruktiver Vorschlag gekommen, was man wann und wo hätte etwas anders machen können." So müsse sich die GAL, die die Unterbringung in Jenfeld am Freitag noch als "richtige Entscheidung in schwieriger Situation" bezeichnet hatte und gestern von einem "Justiz-Desaster" sprach, fragen lassen, ob sie weiter an einer konstruktiven Lösung interessiert sei. CDU und FDP seien für die "häufig kaum nachvollziehbaren Rahmenbedingungen bei der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene mit verantwortlich - es wäre deshalb geboten, dass sich beide Parteien bei der Folgenbewältigung in Hamburg durch vernünftige Vorschläge bemerkbar machen", so Tabbert. "Allen Kritikern muss bei dieser schwierigen Materie eines klar sein: Man kann die ehemaligen Sicherungsverwahrten rechtlich nicht zum Bezug einer Einrichtung zwingen. Die dort gewährleistete engmaschige Betreuung mit begleitenden Sicherungsmaßnahmen wird aber für ein Mehr an Sicherheit sorgen. Dessen sollten sich alle bewusst sein."