Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Phantomschmerzen des Machtverlustes: CDU-Kritik an Sozialsenator Scheele läuft ins Leere

Donnerstag, 15.12.2011

Die SPD-Fraktion hat die Angriffe der CDU-Fraktion auf Sozialsenator Scheele scharf zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist in Deutschland gute politische Tradition, sich mit Kritik an seinem unmittelbaren Amtsnachfolger zurückzuhalten. Herr Wersich hat erneut gegen diesen Grundsatz verstoßen. Das ist stillos. Er tritt weiter als Schattensenator auf – anders als etwa seine ehemaligen Senats-Kollegen Goetsch, Hajduk und Steffen von der GAL, die sich nun anderen Themenfeldern widmen. Offenbar leidet Herr Wersich unter Phantomschmerzen des Machtverlustes. Wenn jemand die Weihnachtszeit zur inneren Einkehr nutzen sollte, dann ist es der Oppositionsführer der CDU." Dressel weiter: "Sozialsenator Scheele macht aus unserer Sicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen und einem von Ex-Senator Wersich desolat hinterlassenen Haushalt einen sehr guten Job. So wurde beispielsweise zum 1. August dieses Jahres die ebenfalls von seinem Vorgänger Wersich verantwortete Kita-Abzocke mit einer Gebührensenkung beendet. Dieser Aspekt wurde heute natürlich von der CDU-Fraktion geflissentlich übergangen."

Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion: "Der vermeintliche politische Rundumschlag der CDU in Richtung Sozialsenator Scheele besteht weitestgehend aus inhaltlichen Verkürzungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen. Die Kritik läuft ins Leere. Zur Arbeitsmarktpolitik bleibt festzuhalten: Der Vorgängersenat hat noch für das Jahr 2011 die entsprechenden Landesmittel um weitere 11 Mio. Euro gekürzt. Senator Scheele hat erstmals ein Arbeitsmarktprogramm für Hamburg vorgelegt, das mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter t.a.h. vereinbart wurde und regelmäßig evaluiert wird. Fakt ist: Ein-Euro-Jobs wurden gestrichen, weil die Kürzungen der Bundesregierung umzusetzen sind. Schon von 2010 auf 2011 betrugen diese 50 Mio. Euro. Für die konkrete Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ist Jobcenter t.a.h. zuständig."

Auch die zur Integrationspolitik vorgetragene Kritik verfängt aus Sicht der SPD-Fraktion nicht. Bekeris: "Der Integrationsbeirat wurde verbessert und auf den Weg gebracht. Er wird künftig mehr Bedeutung haben und effektiver arbeiten können. Der Beirat wird sich Mitte Januar konstituieren. Das Wahlverfahren läuft und das Ergebnis wird noch vor Weihnachten bekanntgegeben. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass die Betroffenen nicht im Vorfeld eingebunden wurden."