Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter: Bundesweit einmaliges Gesamtkonzept zur Erreichung größtmöglicher Sicherheit

Donnerstag, 15.12.2011

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in einer Unterkunft in Jenfeld erklärte der Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion Urs Tabbert: "Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht – die Entlassung der ehemaligen Sicherungsverwahrten wurde gerichtlich angeordnet und basiert auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichts. Da die Lage nun aber ist, wie sie ist, müssen wir so verantwortungsvoll wie nur irgend möglich mit ihr umgehen."

Dazu gehöre, die in die Freiheit Entlassenen nicht sich selbst zu überlassen. Vielmehr müssten sie mit einem Konzept abgeholt werden, das ihnen nach Jahrzehnten der Haft die Integration in die Gesellschaft ermögliche. Tabbert hob hervor, dass der Senat in diesem Sinne – im Interesse größtmöglicher Sicherheit – ein in Deutschland bislang einmaliges Gesamtkonzept zur Bewachung, Begleitung und Stabilisierung der ehemaligen Sicherungsverwahrten vorgelegt habe. "Die enge Bewachung ist ein wichtiger Baustein des Konzepts, aber wir wollen noch mehr. Wir wollen erreichen, dass die Männer Arbeit, eine Wohnung und einen geregelten Tagesablauf haben. Denn nur so kann auf ihre Resozialisierung hingewirkt werden. Und Resozialisierung ist gleichbedeutend mit Opferschutz."

Tabbert betonte außerdem, dass er – anders als die CDU – auch die Veröffentlichung der geplanten Unterbringung für den richtigen Weg halte. "Wir setzen auf Bürgerbeteiligung statt auf Geheimpolitik."

Er stellte noch einmal klar, dass die entlassenen Männer frei über ihren Auf-enthaltsort entscheiden könnten und nicht auf das Unterbringungsangebot des Senats eingehen müssten. "Ich kann die Sorgen der Anwohner in Jenfeld sehr gut verstehen. Und dennoch: Die gemeinsame Unterbringung und Bewachung der Entlassenen, die Information der Bevölkerung darüber sowie die Stabilisierung der Männer über einen klar definierten Tagesablauf ist gegenüber der selbstbestimmten Verteilung der Männer über das Stadtgebiet sicherlich die bessere Variante." Ein anderes Unterbringungsangebot von Seiten der Stadt stehe nicht zur Verfügung.

Zu dem Vorschlag der CDU, die ehemaligen Sicherungsverwahrten im Hafen unterzubringen, sagte Tabbert: "Die CDU muss sich fragen lassen, weshalb sie diese Unterbringung während ihrer Regierungszeit nicht selbst umgesetzt oder wenigstens für die Zukunft konzeptionell geplant hat – es könnte damit zusammenhängen, dass Wohnen im Hafen- und Industriegebiet grundsätzlich verboten ist." Letztlich seien vom schwarz-grünen Senat zahlreiche Unterbringungsmöglichkeiten geprüft worden, die allesamt verworfen werden mussten. Im Ergebnis, so Tabbert, habe der Mitte 2010 während der schwarz-grünen Regierungszeit nach Hamburg zugezogene ehemalige Sicherungsverwahrte an vielen verschiedenen Orten in Hamburg gewohnt – ohne dass die Anwohner darüber informiert worden seien und ohne dass es ein auf Resozialisierung ausgerichtetes Gesamtkonzept gegeben habe. Das allein zeige, dass es für so schwierige Fragen wie die Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter keine Patenlösungen gebe – und auch die CDU keine gehabt habe oder gegenwärtig habe.

Tabbert mahnte abschließend, dass sich das Thema der Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter nicht zur Profilierung einzelner Parteien eigne. "Angesichts des hohen Problemlösungsdrucks müsse sich aber alle konstruktive Kritik daran messen lassen, ob sie auch machbare Alternativkonzepte aufzeigt."