Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Entflechtung: Echte Aufgabenkritik aktiv vorantreiben

Freitag, 13.01.2012

SPD-Fraktion unterstützt konsequente Parkraumüberwachung

Die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Entflechtung der Hamburger Verwaltung sind aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt im Rahmen einer langfristigen Konsolidierungsstrategie. Die entsprechende Senatsdrucksache geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen Ende November letzten Jahres zurück. Dieser Initiative hatten auch die Fraktionen von CDU, GAL und FDP in der Bürgerschaft zugestimmt. "Eine echte Aufgabenkritik muss aktiv vorangetrieben werden, um Doppelarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirken abzubauen. Nicht zuletzt wird dies auch dazu beitragen, die personellen Einsparnotwendigkeiten sachgerecht einhalten zu können", so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. Entflechtungsschritte böten sich zum Beispiel in den Bereichen Bebauungspläne und Baugenehmigungen, wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, integrierte Stadtteilentwicklung, Management des öffentlichen Raums und Zuständigkeiten bei Erschließungsmaßnahmen. "Die Eckpunkte zeigen, dass wir da jetzt Schritt für Schritt vorangehen", so Quast.

Mit Blick auf das ebenfalls in der Drucksache behandelte Thema Parkraum ergänzt Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: "Dass endlich der bezirkliche Ordnungsdienst aufgestockt und die Parkraumüberwachung verstärkt wird, war mehr als überfällig. Wir verzichten auf City-Maut und Umweltzone, aber es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die geltenden Parkregelungen auch effektiv durchgesetzt werden."