Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Aktuelle Stunde: Senatsbeschluss zur Vereinbarung über die Strom- und Fernwärmenetze

Montag, 23.01.2012

Der Senat beschließt am Dienstag die zweite Drucksache zu den Vereinbarungen zu den Strom- und Fernwärmenetzen der Stadt Hamburg. "Damit kommt der Senat der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters in seiner Regierungserklärung vom 14. Dezember 2011 nach, der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft weitere Details der Verträge offenzulegen und zur Entscheidung vorzulegen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Den Abgeordneten der Bürgerschaft werden zudem in Kürze die der Allgemeinheit nicht zugänglichen Vertragsunterlagen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Die SPD-Fraktion hat das Thema außerdem zur aktuellen Stunde für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angemeldet.

Die Bürgerschaft wird sich in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen ausführlich – in Anhörung von Sachverständigen und des Senats – erneut mit den Verträgen befassen. "Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sich die Volksvertreterinnen und -vertreter und auch die Hamburger Öffentlichkeit mit allen relevanten Fragen des Zustandekommens der Vereinbarungen und der Vertragsinhalte befassen können. Wir wollen volle Transparenz für´s Parlament."

43 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger befürworten laut einer Umfrage von infratest-dimap von letzter Woche den eingeschlagenen Weg einer strategischen Beteiligung von 25,1 Prozent an den Energienetzen. "Die Befassung der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen mit weiteren Einzelheiten der Vereinbarungen wird mit Sicherheit auch weitere Bürgerinnen und Bürger von dem Senats-Modell einer Minderheitsbeteiligung mit zugesicherter Rendite und vereinbarten Investitionen von Vattenfall und E.ON überzeugen", so Dressel abschließend.