Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sonntag, 29.01.2012

Dressel: "Jeder Tendenz der sozialen Spaltung unserer Stadt entgegentreten"

Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel angesichts des tragischen Todes der 11-jährigen Chantal, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen: "Aussagen wie 'das wussten wir nicht', 'das hätten wir nicht wissen können' oder 'da durften wir nicht nach fragen' gehören aus dem Repertoire der Verwaltung gestrichen. Wenn es um eine Drogenkarriere, um eine kriminelle Vorgeschichte von möglichen Pflegeeltern geht, dann darf es keine Verschwiegenheitspflichten geben, dann muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen!"

Dressel appellierte daran, die Aufarbeitung des Todesfalls und darauf folgende Konsequenzen gemeinsam anzugehen – ohne die üblichen parteipolitischen Rituale. "Wir sind dazu bereit. Die von uns als SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Selbstbefassung im Familienausschuss in der kommenden Woche kann ein Anfang dafür sein." Ferner sei diese Tragödie eine Mahnung an alle, jeder Tendenz von sozialer Spaltung in Hamburg noch entschlossener entgegenzuwirken. "Die Förderung von Familien und Kindern ist das absolute Herzstück unserer Politik. Wir wollen Hamburg sozialer, kinder- und familienfreundlicher machen – in Wellingsbüttel genauso wie in Wilhelmsburg, in Blankenese wie in Billstedt", so Dressel.

Die SPD-Fraktion werde auch weiterhin konsequent und verlässlich für das Wohl der Stadt arbeiten und sich dabei stets am Machbaren und Finanzierbaren orientieren, betonte Dressel. "Wie das Zwischenzeugnis von vorletzter Woche zeigt, sprechen uns 51 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger dafür ihr Vertrauen aus. Aber die Umfragewerte werden uns nicht abheben lassen. Wir bleiben auf dem Teppich." Dazu gehöre auch ein anständiger und kooperativer Umgang mit der Opposition. "Getreu dem Motto, absolute Mehrheit ist nicht absolute Wahrheit, werden wir weiter ihre Vorschläge für die Entwicklung der Stadt aufnehmen und nicht einfach abblocken. Und wir werden bei vielen Themen – wie im ersten Jahr – auch zu überparteilichen Lösungen kommen, wie bei der Bürgerbeteiligung oder der Kulturtaxe."

Mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden kündigte Dressel konkrete Gespräche zur Elbvertiefung mit der niedersächsischen SPD-Fraktion am kommenden Freitag an. "Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch wollen wir Fragen und Sorgen unserer Nachbarn klären, damit endlich auch das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zu diesem nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland wichtigen Projekt gegeben werden kann."