Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Spielerschutz stärken, Spielsucht vermeiden: SPD-Fraktion legt Spielhallengesetz mit strengen Auflagen vor

Freitag, 10.02.2012

In Hamburg sollen die Hürden für den Betrieb von Spielhallen deutlich heraufgesetzt werden. Das sieht ein von der SPD-Fraktion heute vorgestellter Entwurf für ein neues Spielhallengesetz vor. "In Anlehnung an gesetzliche Bestimmungen wie sie zum Beispiel bereits in Berlin und Bremen wirksam sind, schaffen wir nun auch für Hamburg einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Fachsprecher Gesundheit/Verbraucherschutz Martin Schäfer. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spielhallen (Öffnungszeiten, Erlaubnisregelung, etc.) gesetzlich zu regeln. Weiter haben die Länder die Möglichkeit, Qualifikationskriterien für die Betreiber festzuschreiben und Regelungen zu Informations- und Aufklärungspflichten zu erlassen. "Mit der Vorlage des Hamburger Spielhallengesetzes machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellen Rechtssicherheit her", so Schäfer.

"Oberste Priorität hat für uns der Spielerschutz und die Vermeidung von Spielsucht. Deshalb muss jede Spielhalle in Hamburg künftig ein eigenes Sozialkonzept entwickeln und darlegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden. Neben einer jährlichen Berichterstattung bei der zuständigen Behörde verpflichten wir das Personal darüber hinaus auch zu Schulungen und dem Führen eines entsprechenden Sachkundenachweises. Verletzungen gegen diese und andere Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit Strafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden."

Die SPD-Fraktion verknüpft mit dem neuen Gesetz nicht zuletzt das Ziel, die Ausdehnung von Spielhallen zu begrenzen. Schäfer: "Eine Ausweitung des Angebotes im Glücksspielbereich bedeutet tendenziell stets eine Ausweitung der Suchtgefahr. Glücksspielsucht hat in der Regel direkt eine hohe Verschuldung zur Folge. Davon sind dann nicht nur die Spielerinnen und Spieler betroffen, sondern auch deren Familien. Dem wollen wir Einhalt gebieten." Darüber hinaus entstünden in bestimmten Stadtteilen, in denen sich der Einzelhandel zurückziehe, in höherer Dichte Spielhallen, betont Schäfer. "Auch dieser Entwicklung wollen wir mit dem neuen Spielhallengesetz entgegenwirken. Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Die maximale Anzahl von Geldspielgeräten je Spielhalle wird auf 8 Geräte reduziert." Durch angemessene Übergangsvorschriften sei insgesamt gewährleistet, dass mit rechtlichen Risiken verbundene besondere Härten ausgeschlossen würden, so Schäfer abschließend.

Hintergrund:

Spielhallen in Hamburg

Während die Anzahl der Standorte im Zeitraum 2005 bis 2010 leicht zurückgegangen ist, von 283 auf 280, hat die Anzahl der Spielhallenkonzessionen im gleichen Zeitraum zugenommen. Wurden 2005 376 Konzessionen erteilt, stieg die Zahl auf 405 Konzessionen im Jahr 2010. Das bedeutet, dass durch so genannte "Mehrfachkonzessionen" neben den bereits bestehenden, weitere größere Spielhallenkomplexe entstanden sind.

Prävention von Spielsucht und ihre Folgen

Geldgewinnspiele weisen im Vergleich zu anderen Glücksspielen ein hohes Suchtpotential auf. Der Abschlussbericht zur Evaluation zur Fünften Novelle der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung), vorgelegt durch das Institut für Therapieforschung München, hat ergeben, dass 42 Prozent der befragten Spielerinnen und Spieler in Spielhallen bzw. 30 Prozent der Spielerinnen und Spieler in Gaststätten als pathologische Glücksspielerinnen/Glücksspieler zu diagnostizieren wären. 6 Prozent der Spielerinnen und Spieler in Spielhallen und 38 Prozent der Spielerinnen und Spieler in Gaststätten gaben an, schon in Behandlung gewesen zu sein.

Weiter wird die Gefährdung, die von Spielautomaten ausgeht, durch eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2009 belegt. Aus der Studie geht hervor, dass über 72 Prozent der Glücksspielerinnen und Glücksspieler die in Beratungsstellen um Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung ihres Glücksspielverhaltens gebeten haben hauptsächlich an gewerblichen Geldgewinnspielautomaten spielten.

In Hamburg wird die Anzahl der pathologischen Glücksspielerinnen und Glücksspieler auf bis zu 10.000 Personen geschätzt. Die Anzahl der Personen, die im ambulanten Suchthilfesystem aufgrund eines pathologischen Glücksspielverhaltens um Geld um Hilfestellung nachsuchen, hat im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen. Suchten im Jahr 2005 noch 554 Personen um Unterstützung nach, waren es 2008 schon 704. Im Jahr 2010 waren es sogar 982 Personen. Zu den Folgen gehören unter anderem Verschuldung und soziale Isolation.